Streik und Aussperrung

Streik (S.) und Aussperrung (A.) sind Mittel des Arbeitskampfes im System der Tarifautonomie. Nach Art. 9,3 GG stehen sie unter einem besonderen Rechtsschutz. Ein eigenes Arbeitskampfgesetz gibt es jedoch nicht. Die Grundsätze des Arbeitskampfrechts haben sich im Rahmen der richterlichen Rechtsprechung herausgebildet (Richterrecht).

S. und A. dürfen nur die "tariffähigen" Arbeitsmarktverbände (→ Tarifautonomie) führen. Die → Gewerkschaften haben damit ein Streikmonopol. Streiken einzelne oder Gruppen von Arbeitnehmern "spontan" oder "wild", sind sie gesamtschuldnerisch haftbar. Arbeitskämpfe dürfen nur zur Erreichung tarifvertraglich regelbarer Ziele geführt werden. Zugleich stehen S. und A. unter dem Gebot der "Verhältnismäßigkeit". Sie dürfen nur als "letztes Mittel" nach Ausschöpfung aller Verhandlungsmöglichkeiten geführt werden. Für die Austragung von Arbeitskämpfen gelten die Regeln des "fairen Kampfes". S. und A. dürfen nicht auf die Vernichtung des Gegners abzielen. Auch das Gemeinwohl darf nicht offensichtlich verletzt werden. Gas-, Wasser- und Stromlieferungen und notwendige Erhaltungs- und Notstandsarbeiten müssen gewährleistet sein. Außerdem dürfen die Strafgesetze nicht verletzt werden (Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Nötigung).

Während der Dauer eines Tarifvertrages und noch während der Verhandlungen gilt die relative Friedenspflicht. Kurze Warnstreiks sind auch während der Verhandlungen erlaubt. Beamte unterliegen dagegen aufgrund ihres besonderen Dienst- und Treueverhältnisses zum Staat einer absoluten Friedenspflicht, haben also kein Streikrecht. Auch Betriebsräte dürfen nach den Mitbestimmungsgesetzen (→ Mitbestimmung) nicht zu einem Arbeitskampf aufrufen.

Das → Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26.6.1991 betont, "daß die Arbeitnehmerseite zur Herstellung einer gleichgewichtigen Verhandlungsposition auf Arbeitskampfmaßnahmen oder deren Androhung angewiesen ist". Daher darf das Gegenmittel, die A., nicht übermäßig sein ("Übermaßverbot"). Die Rechtsprechung erlaubt die A. nur als Abwehr-A. Es gilt zugleich die Regel der "begrenzten Abwehr-A." Eine Voll-A. ist nur zulässig, wenn zuvor mehr als 50 % der Arbeitnehmer zum S. aufgerufen wurden. Wurden weniger als 25 % zum S. gerufen, darf die Arbeitgeberseite ebenfalls nicht mehr als 25 % aussperren. Wurden mehr als 25 % zum S. aufgerufen, darf die Arbeitgeberseite nicht mehr als insgesamt 50 % der Arbeitnehmer aussperren.

Bei S. und A. gelten die Arbeitsverträge als "suspendiert". Damit entfällt die Lohnzahlungspflicht. Betroffene Arbeitnehmer erhalten S.-unterstützung von den Gewerkschaften, betroffene Unternehmen Ausgleichszahlungen von den Arbeitgeberverbänden. Nach Beendigung von S. und A. haben alle Arbeitnehmer das Recht auf unbeschränkte Weiterbeschäftigung. Politische Streiks, etwa zur Erzwingung oder Veränderung eines bestimmten Gesetzes, also gegen den Gesetzgeber gerichtet, sind rechtlich in D nicht zulässig. Allerdings enthalten alle Gewerkschaftssatzungen die Möglichkeit eines politischen Arbeitskampfes, etwa zur Abwehr einer Gefahr für die demokratische Grundordnung und für die Erhaltung der gewerkschaftlichen Organisationsfreiheit nach Art. 9,3 GG. Streiks sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur gegen den eigentlichen Arbeitsmarktgegner und nicht als ein allgemeines politisches Kampfmittel erlaubt.

Die Arbeitskampfhäufigkeit in der BRD hat seit 1949 mit geringen Schwankungen immer weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Industriegesellschaften gelegen (verlorene Arbeitstage 2004: BRD 50.673, Italien 690.700, Frankreich 223.795, Großbritannien 906.900, USA 1.017.200. Stat. Jb. 2006, Ausland: S. 251). Die Gründe liegen unter anderem in der geringen Ideologielastigkeit der Tarifauseinandersetzungen in D, in der gesetzlichen Besoldung der Beamten (Streikverbot), in der konfliktdämpfenden Wirkung der Mitbestimmungsgesetze und im bisher recht hohen Sozialleistungsniveau Ds.

Die deutsche Vereinigung hat trotz erheblicher Anpassungsprobleme, steigender Arbeitslosigkeit und hohen Produktionsstilllegungen nicht zu Protestarbeitskämpfen geführt. Die relativ schnelle Übertragung des westdeutschen Sozialleistungs- und Arbeitsrechts auf die neuen → Bundesländer sowie das Fehlen eines alternativen, einsichtigen und durchschlagenden Zielkonzepts sind dafür als Gründe maßgeblich.

Literatur



Bispink, Reinhard (Hrsg.) 2007: Wohin treibt das Tarifsystem? Hamburg.

Däubler, Wolfgang (Hrsg.) 2006: Tarifvertragsgesetz. München.

Däubler, Wolfgang (Hrsg.) 21987: Arbeitskampfrecht. Baden-Baden.

Kittner, Michael 2006: Arbeitskampfrecht. München.

Müller-Jentsch, Walther (Hrsg.) 1999: Konfliktpartnerschaft. Akteure und Institutionen der industriellen Beziehungen. München.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Gerhard Himmelmann




 

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