Tarifautonomie

Die Tarifautonomie (TA) umfasst das Recht der eigenständigen Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifverträge. Es ist ein spezielles Recht der Verbände des Arbeitsmarktes (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände) und beruht auf Art. 9,3 → GG. Eine umfassende Gesetzgebung fehlt. Inhalt und Wirkung der TA haben sich aus der richterlichen Rechtsprechung heraus entwickelt (Richterrecht). Lediglich die formalen Zuständigkeiten der Arbeitsmarktverbände sind im Tarifvertragsgesetz festgelegt. Danach können nur solche Vereinigungen "tariffähig" sein, die den Abschluss von Tarifverträgen als Verbandsziel in ihrer Satzung verankert haben, die auf freiwilligem Beitritt beruhen, die vom Gegner unabhängig und zugleich zum Arbeitskampf bereit und fähig sind.

Die TA nach Art. 9,3 GG geht vom Recht der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit aus, enthält aber nach dem "Wesensgehalt" dieses → Grundrechts (Art. 19,2 GG) auch einen Bestandsschutz für die Verbände selbst, für ihre Betätigungsfreiheit, für ihre Vereinbarungsbefugnis und schließlich für ihr Recht zum Arbeitskampf (→ Streik und Aussperrung). Ziel der TA ist es, dass sich die Tarifparteien ohne unmittelbare staatliche Mitwirkung selbst einigen, also ihre Interessengegensätze über die Ausgestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch direkte, gegenseitige und offene Verhandlungen regeln. Arbeitskämpfe sind erlaubt, um ein annäherndes Machtgleichgewicht – und damit einen fairen Verhandlungskompromiss – zu erreichen. Streiks und Aussperrungen unterliegen zahlreichen Beschränkungen. Man spricht von "Konfliktpartnerschaft" oder von "antagonistischer Kooperation".

Neben dem Recht, selbstständig Tarifverträge abschließen zu können, sind den Arbeitsmarktverbänden im Sozialversicherungsrecht zahlreiche weitere Mitwirkungs- und Selbstverwaltungsrechte übertragen worden, die aber grundgesetzlich nicht geschützt sind und für die das Arbeitskampfrecht nicht gilt. In diesem Rechtsbereich spricht man von der "Sozialpartnerschaft" der "Sozialparteien". Bezieht man außerdem die betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und → Gewerkschaften (→ Mitbestimmung) und die allgemeine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik mit in die Betrachtung ein, so spricht man von "Arbeitsbeziehungen" oder von "industriellen Beziehungen" zwischen Arbeit und Kapital.

Jährlich werden in D ca. 7.500 Tarifverträge abgeschlossen. Davon gelten ca. 15 % für das ganze Bundesgebiet (Bundestarifvertrag), ebenfalls ca. 15 % für mehrere → Bundesländer (überlappende Tarifbezirke) und 70 % für jeweils ein Bundesland. Davon sind wiederum rd. 50 % reine Firmentarifverträge, die nur für ein Unternehmen gelten und nur von lokaler Bedeutung sind. Dezentralisierte, aber überbetriebliche Verbands- oder Flächentarifverhandlungen in einem Bundesland sind daher das strukturbestimmende Kennzeichen der deutschen TA. In aller Regel spielen einzelne Tarifbezirke eine besondere Vorreiter- oder Schlüsselrolle (key-bargaining).

Neben der bundesstaatlich nachgebildeten Organisationsstruktur der Tarifverbände muss die besondere Organisationsstruktur der Gewerkschaften hervorgehoben werden. Die deutschen Gewerkschaften sind nicht als Berufsgewerkschaften, sondern als Industriegewerkschaften organisiert (eine Branche, eine Gewerkschaft). Zugleich sind sie nicht parteipolitisch zersplitterte Richtungsgewerkschaften, sondern verstehen sich als parteipolisch neutrale Einheitsgewerkschaften. Beide Organisationsmerkmale erhöhen die Stabilität der TA in D. Nach dem Inhalt der Tarifverträge lassen sich Lohn- und Gehaltstarifverträge und Rahmen- oder Manteltarifverträge unterscheiden. Die ersteren sind meist kurz, enthalten nur die ausgehandelte Erhöhung der Ecklöhne bzw. der Lohntabelle und gelten meist auch nur für 12 Monate. Die letzteren können sehr umfangreich sein, Regelungen zu sehr vielen unterschiedlichen Tatbeständen enthalten und werden oft für fünf Jahre oder mehr abgeschlossen. Die Gegenstände dieser Rahmen- oder Manteltarifverträge können umfassen: Urlaubsgeld und Urlaubstage, Arbeitszeiten, Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen, Sonderzuwendungen und Sonderzulagen, Struktur der Lohntabelle, Eingruppierungen der Arbeitsplätze, Rationalisierungsschutz, Schutz älterer Arbeitnehmer und Jugendlicher, Frauenförderung, Zusatzversicherungen, berufliche Qualifizierung und Fortbildung, gemeinsame tarifliche Erholungswerke, Bildungsurlaub, Maschinenlaufzeiten, Pausenregelungen, Arbeitsplatzbesetzungen, Arbeitsschutz u. v. a. m. Vor allem hier zeigt sich, dass die TA mehr umfasst als die autonome Festlegung der Lohntarife. Solche Tarifverträge sind Teil einer sehr konkreten, branchenspezifischen → Sozialpolitik. Der Umfang der "qualitativen" Tarifpolitik, der "Sozialpolitik durch Tarifvertrag", kann nicht hoch genug veranschlagt werden, obwohl in der Öffentlichkeit meist nur die Lohnauseinandersetzungen Aufsehen erregen.

Die Tarifverhandlungen verlaufen in der Regel relativ gleich ab. Die allergrößte Zahl von Tarifverhandlungen wird in Stille abgeschlossen. Doch in schwierigen Situationen sind Ritual und Realität oft nicht zu unterscheiden. Strategie und Taktik in prekären Situationen dienen auf beiden Seiten dazu, aus den Verhandlungen einen Prozess des gegenseitigen Überzeugens, des Abbaus von Spannungen und der Suche nach einem für beide Seiten tragbaren Kompromiss zu machen. Eine einfache, von allen Seiten anerkannte "Lohnformel" existiert nicht. Auch die ökonomischen Lohntheorien versagen in aller Regel vor der Realität der jeweils konkreten wirtschaftlichen Situation. Desto wichtiger ist es, dass sich die Arbeitsmarktverbände in voller Autonomie – unabhängig von parteipolisch gefärbten Einflüssen des Staates – einigen und in der Sache selbst entscheiden.

Aufgrund der Mitgliederstärke der Verbände und des wirtschaftlichen Gewichts der Branchen werden die Tarifbewegungen eines Jahres in aller Regel von der Industriegewerkschaft Metall, 2,3 Mio. Mitglieder, und von den Industriegewerkschaften Bergbau, Chemie, Energie, 0,7 Mio. Mitglieder, angeführt (Lohnführerschaft). Eine Besonderheit bilden die Lohnabschlüsse im → Öffentlichen Dienst. Für Arbeiter und Angestellte handelt die zuständige Gewerkschaft (federführende Gewerkschaft Verdi 2,2 Mio. Mitglieder) in aller Regel in zentralen Verhandlungen normale Tarifverträge mit den öffentlichen Arbeitgebern (Bund, Länder und Gemeinden) aus. Gegenüber diesem "Tarifmodell" gilt für die Beamten jedoch das "Gesetzesmodell". Beamte werden auf Grund eines jährlich verabschiedeten Bundesbeamtenbesoldungsgesetzes "besoldet". Die Beamten stehen in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat und haben daher auch kein Streikrecht. Allerdings orientieren sich die Besoldungsregelungen meist an den Abschlüssen für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes.

Eine völlige Angleichung von Löhnen und Gehältern in den neuen Bundesländern an das Niveau der alten Bundesländer ist bisher immer noch nicht gelungen. Das Lohngefälle zwischen Ost und West (82 %) beruht vor allem auf einer geringeren Bindung von ostdeutschen Unternehmen an Tarifverträge. Auch in Westdeutschland wechseln viele Arbeitgeber im Prozess der Restrukturierung der Wirtschaft den Geltungsbereich der Tarifverträge, verlassen den Arbeitgeberverband, wenden geltende Tarifverträge nicht voll an oder nutzen sog. "Öffnungsklauseln" in den Tarifverträgen, um in eigenen "Bündnissen für Arbeit" lokal und betrieblich niedrigere Lohn- und Arbeitsbedingungen zu vereinbaren. Auf der anderen Seite sind viele neue Dienstleistungsbereiche für die Gewerkschaften nur schwer organisationsfähig. Nur ca. 58 % der Arbeitnehmer in D unterliegen noch den allgemeinen Flächentarifen.

Im Wandel der Industriestruktur schrumpft damit der Einfluss der Gewerkschaften. Außerdem klaffen die Tarif- und Effektivlöhne (Lohndrift) immer weiter auseinander. Die Lohnabschlüsse liegen seit Jahren unter den wirtschaftlichen Möglichkeiten (Produktivitätsfortschritt + Inflationsausgleich). Entsprechend sinkt die Lohnquote (Anteil der Löhne und Gehälter am BIP).

Literatur



Bispink, Reinhard (Hrsg.) 2011: Zwischen "Beschäftigungswunder" und "Lohndumping". Tarifpolitik in und nach der Krise. Hamburg.

Däubler, Wolfgang 2006: Tarifvertragsgesetz. München.

Lesch, Hagen 2001: Das deutsche System der Lohnfindung unter Druck. Köln.

Picker, Eduard 2000: Die Tarifautonomie in der deutschen Arbeitsverfassung. Hamburg.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Gerhard Himmelmann




 

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