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Umweltpolitik

1. Einleitung

Umweltschutz ist die Summe aller organisierten Handlungen zur Ermittlung und Lösung von Umweltproblemen. Umweltpolitik (Up) ist derjenige Teil dieser Handlungen, an denen staatliche Akteure – ausschließlich oder teilweise, national oder international – beteiligt sind. Dieses neue Politikfeld hat sich in den wirtschaftlich entwickelten Ländern zu Beginn der 70er Jahre des 20. Jh herausgebildet. Inzwischen hat sich Up. weltweit verbreitet. Heute bestehen in über 100 Ländern Umweltministerien. Zugleich vollzieht sich Up. auch auf lokaler, regionaler und europäischer Ebene sowie im globalen Kontext. Auch hier ist eine Vielzahl von Institutionen entstanden, deren Tätigkeitsfeld der Umweltschutz ist. Zugleich ist Umweltschutz i. S. des Wandels hin zu Ressourcen und Umwelt schonenden Verfahren und Produkten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor geworden.

2. Umweltschutz als Staatsaufgabe

Umweltschutz ist heute eine essentielle Kernfunktion staatlicher Politik und als Staatsaufgabe in den meisten Verfassungen der Welt verankert (in D Art. 20a GG). Diese Staatsfunktion ist eine Reaktion auf ökologische Herausforderungen und externe Umwelteffekte der industriellen Entwicklung, bei denen der Markt als Steuerungsmechanismus versagt hat. Darüber hinaus besteht eine aktive gesellschaftliche Nachfrage nach Up. Mit einem Organisationsgrad, der in einigen OECD-Ländern dem der Interessen von Kapital und Arbeit nahe kommt, gehören Umweltbelange zu den zentralen gesellschaftlichen Interessen, denen der Staat Rechnung zu tragen hat (Bundeszentrale 2008).

Jenseits ökologischer und gesellschaftlicher Begründungen sprechen auch ökonomische Gründe für ein Tätigwerden des Staates im Umweltschutz. Dies gilt für die Vermeidung und Verringerung gesamtwirtschaftlicher und einzelwirtschaftlicher Schadenskosten: Ohne den Gewässerschutz der Vergangenheit hätten Produktionsstandorte (Chemieunternehmen, Wasserwerke) an unteren Flussläufen häufig aufgegeben werden müssen. Ohne Luftreinhaltung hätte das Waldsterben katastrophale Formen angenommen, wären erhebliche Gesundheitskosten, aber auch Kosten etwa durch Korrosion entstanden. Ohne Klimaschutz ist mit extrem hohen Schadenseffekten zu rechnen. Ökonomische Bedeutung hat der Umweltschutz aber auch, weil er – im Sinne von "green growth" – zunehmend eine Dimension des technischen Fortschritts und des Innovationswettbewerbs zwischen den entwickelten Industrieländern geworden ist (OECD 2011). Zugleich zeigt die Erfolgsbilanz des Umweltschutzes seit 1970, dass die staatliche Reaktion auf ökologische Herausforderungen grundsätzlich sinnvoll und in einem breiten Spektrum von Umweltbelastungen auch erfolgreich war. Dem stehen erhebliche ungelöste (persistente) ökologische Probleme des Klimawandels, des Flächenverbrauchs, des Artenverlusts oder der Grundwasser- und Meeresverschmutzung gegenüber, die deutlich machen, dass sich der Stellenwert des Umweltschutzes und die Bedeutung staatlicher Umweltschutzmaßnahmen keineswegs verringert haben (vgl. insges. SRU 2008).

3. Allgemeine Entwicklung der deutschen Umweltpolitik

D ist ein Industrieland, dessen umweltintensivste Sektoren (wie Energie, Straßenverkehr, Chemie, Bau) in der Nachkriegszeit ein besonders hohes Wachstum aufwiesen. Die mit dieser Entwicklung verbundenen Umweltprobleme hatten sich ähnlich zugespitzt wie in anderen hoch entwickelten Industrieländern. Die Einführung des neuen Politikfeldes Up. durch die Regierung Brandt/Scheel erfolgte dennoch eher überraschend.

Die Institutionalisierung des neuen Politikfeldes begann mit der Einführung der Bundeskompetenz für wichtige Bereiche des Umweltschutzes (ohne den Natur- und Gewässerschutz, Bereiche, die erst mit der Föderalismusreform 2006 Bundeskompetenz erhielten), der Gründung des Umweltbundesamtes (1974) und paralleler Einrichtungen wie dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (1971). Im Gegensatz zu anderen Industrieländern – und selbst der → DDR – erfolgte die Gründung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erst relativ spät (1986) im Zeichen des Reaktorunfalls von Tschernobyl (Pehle 1998; Müller 1995; BMU 2006). Das Bundesamt für Naturschutz wurde erst 1993 eingerichtet. 2001 führte die Einführung einer deutschen Strategie nachhaltiger Entwicklung zur Gründung weiterer Einrichtungen.

Wie in einigen anderen Industrieländern gehen gesetzliche Regelungen zur Luftreinhaltung und zum Gewässerschutz in D auf das 19. Jh. zurück. Der Naturschutz wurde bereits 1935 gesetzlich verankert, und Ländergesetze zur Luftreinhaltung bestanden bereits in den 60er Jahren des 20. Jh. Wichtige Gesetze entstanden aber erst mit dem Start der neuen Politik und ihrer institutionellen Verankerung auf Bundesebene nach 1969: Das Abfallbeseitigungsgesetz (1972), das für die Luftreinhaltung zentrale Bundes-Immissionsschutzgesetz (1974), das Bundesnaturschutzgesetz (1976), das (neugefasste) Wasserhaushalts- und das Abwasserabgabengesetz (1976) sowie das Chemikaliengesetz (1980) bilden weitere Eckpunkte der deutschen Umweltgesetzgebung. Das mit großer Verzögerung beschlossene Bundes-Bodenschutzgesetz (1998) bildet das letzte wichtige auf die Umweltmedien Wasser, Boden und Luft bezogene Gesetz.

Die Entwicklung der Up. vollzog sich in der Folge zunehmend in der Fortentwicklung und Ausdifferenzierung der bisherigen → Gesetzgebung und mit der Übernahme von EU-Recht. Mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (1994) wurden Grundsätze der Vermeidung und Verwertung in das Zentrum der Abfallpolitik gerückt. Die lange Zeit vertagte Modernisierung des Bundesnaturschutzes (2002) verankerte unter anderem die Verbandsklage für Umweltverbände und den systematischen Ausbau von zusammenhängenden Naturschutzflächen zur Sicherung wertvoller Biotope im Sinne des EU-Programms "Natura 2000". Einen Bruch mit der bisherigen Politik stellte die gesetzliche Regelung von 2002 zum Ausstieg aus der Atomenergie dar, der – nach seiner vorübergehenden Aufhebung (2010) – nach dem Nuklearunfall im japanischen Fukushima 2011 nunmehr Partei übergreifend verankert wurde.

Wie in anderen Industrieländern unterlagen auch die Steuerungsformen der deutschen Up. seit 1970 einem starken Wandel. War die Up. zunächst ausschließliche Tätigkeit des Staates, so hat sich das Spektrum der beteiligten Akteure immer weiter ausdifferenziert: Neben der Vielzahl der Handlungsebenen (global, europäisch, national, regional, kommunal) geht es heute um die breite Beteiligung wichtiger organisierter Interessen (sog. Stakeholder). Das gilt zum einen für die stärkere Eigenverantwortung von Unternehmen, ohne die z. B. ein innovationsorientierter Umweltschutz undenkbar ist. Zum anderen geht es bei der Ausweitung des Akteursspektrums um die Verbreiterung der gesellschaftlichen Basis, auf die eine anspruchsvolle, in Interessenlagen eingreifende Up. angewiesen ist. Umweltpolitische Steuerung (environmental governance) vollzieht sich daher verstärkt in Kooperationsbeziehungen, oft in einem breiten Netzwerk staatlicher und nicht staatlicher Akteure (Jänicke/ Jacob 2006).

Auch das Instrumentarium der Up. ist immer vielfältiger geworden. Standen zunächst hoheitliche Rechtssetzungen mit verbindlichen Standards, Genehmigungsverfahren sowie Ge- und Verboten (command and control) im Vordergrund, so zeigte sich, dass die rasch wachsende Dichte dieses Regelungstyps den Staat und auch die Folgebereitschaft der von Regelungen betroffenen Politikadressaten zu überfordern drohte. Regulative Instrumente, die größere Anpassungsspielräume zulassen und mehr Eigenverantwortlichkeit der Verursacher mobilisieren, spielen daher eine zunehmende Bedeutung. Das gilt für den Emissionshandel im Klimaschutz, der verbindliche Obergrenzen für den Schadstoffausstoß voraussetzt, aber flexible Anpassung ermöglicht. Das mittlerweile von mehr als 60 Ländern nachgeahmte deutsche Instrument der Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien ist ein anderes Beispiel. Die anhaltende Bedeutung verbindlicher staatlicher Regelungen wird auch an der Tatsache erkennbar, dass neue Instrumente dieses Typs – allerdings solche mit hoher Flexibilität – sich international ausbreiten. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel ist der japanische Top-Runner-Ansatz, bei dem für inzwischen 23 Energie verbrauchende Produkte das jeweils sparsamste – der Top Runner – zeitversetzt zum verbindlichen Maßstab erhoben wird. Moderne Up. steuert in aller Regel über einen Instrumenten-Mix bzw. über strategische, überprüfbare Zielvorgaben, die mit flexiblem Instrumenteneinsatz verfolgt werden. Das "harte" Instrumentarium behält dabei seine Bedeutung – nicht zuletzt als Garant dafür, dass "weichere" Instrumente tatsächlich Wirkungen erzielen (Jänicke u. a. 2003).

4. Umweltpolitische Handlungskapazität

Kontinuität und Diskontinuität der umweltpolitischen Entwicklung sind naturgemäß stark von Regierungswechseln bestimmt. Dabei zeigt sich in D eine markante Pfadabhängigkeit dieser – zumeist Partei übergreifend getragenen – Entwicklung. Wichtige umweltpolitische Neuerungen waren aber fast durchgängig mit Regierungswechseln verbunden. Von Anfang an war die umweltpolitische Entwicklung auch in einen internationalen Kontext eingebunden. Internationale Vorgaben wie etwa die der VN-Konferenz in Stockholm (1972) und ein von Pionierländern wie den USA, Schweden oder auch Japan ausgehender Prozess des lesson-drawing und der Politikdiffusion spielten dabei eine wesentliche Rolle.
Die führende Rolle Ds bei technikbasierten Problemlösungen in der Luftreinhaltung, in der Abfallpolitik oder im Klimaschutz korrespondiert mit der Tatsache, dass Umweltschutz in diesem Land zunehmend auch in industriepolitischen Kategorien verstanden wurde (besonders ausgeprägt unter Umweltminister Gabriel). Die OECD charakterisiert D als “highly innovative country engaged in several initiatives to draw the maximum benefits and opportunities of globalisation to address environmental problems while boosting its environmental industry sector” (OECD 2007: 43). Dem entspricht eine starke Umweltindustrie, deren Anteil am BIP von Roland Berger für 2007 bereits auf 8 % geschätzt wurde (BMU 2009; Jänicke 2010). Sie hat ein hohes Wachstum und, vor allem im Bereich der Energietechnik, einen hohen Weltmarktanteil. Dem entspricht eine starke Handlungskapazität auf diesem Gebiet. D ist ein entwickeltes Industrieland mit einem beachtlichen Innovationspotential. Dies gilt nicht nur für das hohe Niveau von Forschung und Entwicklung, sondern auch für Einrichtungen wie die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). D hatte im Jahre 2006 mit mindestens 1,8 Mio. (erfassten) Beschäftigten im Umweltbereich unter den OECD-Ländern die am stärksten entwickelte Umweltindustrie Die Umweltfrage hat im Innovationswettbewerb Ds eine hohe Bedeutung erhalten.

D verfügt auch auf allen politischen Ebenen über ausgebaute staatliche Umweltinstitutionen. Es besteht eine starke Umweltbewegung, 8,6 % der Bürger – doppelt so viele wie 1998 – bezeichneten sich 2004 als Mitglieder von Umweltverbänden (BMU 2004 → Neue Soziale Bewegungen). Damit kommt der Organisationsgrad dem der → Gewerkschaften nahe. Den Umweltverbänden sind umweltengagierte Unternehmensorganisationen wie B.A.U.M. oder der World Business Council for Sustainable Development hinzuzurechnen. Diese Organisationen sind inzwischen anerkannte Partner der Regierung geworden. D hat eine führende Position bei der Zertifizierung von Unternehmen für das europäische Öko-Audit. Die Umweltbildung an Schulen und Hochschulen ist erheblich ausgebaut worden. Auch die Umweltberichterstattung der Medien ist vergleichsweise umfangreich. Im Zeichen neuer Erkenntnisse der Klimaforschung räumt inzwischen auch die wirtschaftsfreundliche BILD-Zeitung der Umweltberichterstattung einen größeren Raum ein.

Ungeachtet teilweise gegenläufiger Tendenzen besteht also strukturell eine politisch-soziale Basis für anspruchsvolle Up. Inwieweit diese deutsche Chancenstruktur jedoch tatsächlich genutzt wird, ist nicht nur eine Frage von "will and skill", sondern auch von Akteurskonfigurationen. Charateristisch ist hier im Lichte des internationalen Vergleichs von Up. das Zusammengehen von organisierten Umweltinteressen und modernen Teilen der Industrie. Dieses Bündnis ökologischer "Modernisierer" konnte in den 70er Jahren in Japan, in den USA und Schweden aber auch in D beobachtet werden, in den 90er Jahren des 20. Jh war es für die Up. der Niederlande und Dänemarks kennzeichnend (Jänicke/Jacob 2006; Schreurs 2002).

5. Vertikale Integration: Umweltpolitik im Mehrebenensystem der EU

Die EG bzw. die Europäische Union spielt spätestens seit der Verankerung des Umweltschutzes im EG-Vertrag (1986) eine wesentliche Rolle in der Politik des Bundes. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde "ein hohes Maß an Umweltschutz" (Art. 2 EG) als eines der grundlegenden Ziele der EU festgelegt. Erfordernisse des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung müssen bei der Festlegung und Durchführung von Gemeinschaftspolitiken berücksichtigt werden (Art. 6 EGV). Unter bestimmten Umständen kann der einzelne Mitgliedsstaat auch strengere Schutzbestimmungen als die EU einführen oder beibehalten. Insgesamt hat sich die Intensität des EU-Einflusses auf nationales Recht in Bereichen wie etwa dem Naturschutz (NATURA 2000) oder dem Klimaschutz (Emissionshandel) erheblich gesteigert. Der starken Zunahme von EU-Richtlinien und Verordnungen im Umweltschutz entspricht allerdings gerade dort ein wachsendes Vollzugsdefizit. Viele Regulierungen werden verspätet bzw. nur unter dem Druck von angedrohten oder durchgeführten Vertragsverletzungsverfahren umgesetzt. D ist beim Vollzug von europäischem Umweltrecht häufig ein säumiges EU-Mitglied (Knill 2003: 172 ff.).

Insgesamt ist die Rolle der deutschen Up. im EU-Kontext durchaus ambivalent. Oft spielt sie eine Pionierrolle, in gleichem Maße wird sie aber auch von umweltpolitischen Neuerungen bestimmt, die innerhalb der EU entstanden. So haben in den 80er Jahren des 20 Jh. die Luftreinhaltemaßnahmen bei Fahrzeugen und Kohlekraftwerken ebenso wie die Abfall- und Klimapolitik wesentlichen Einfluss auf die Up. der EU gehabt. Umgekehrt sind wichtige umweltpolitische Verbesserungen in D von der EU ausgegangen. Dies gilt für so wichtige Neuerungen wie das Öko-Audit für Unternehmen, die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP), die Ausweitung von Beteiligungsrechten (Aarhus-Konvention), das Biotopverbundnetz (Natura 2000) oder die Chemikalienkontrolle (REACH). Teils haben solche Neuerungen der europäischen Ebene sogar anhaltenden Widerstand in D ausgelöst, wie etwa im Falle der Übernahme der UVP-Richtlinie. Beim Biotopverbundnetz drohte D ein kostspieliges Sanktionsverfahren, das erst im letzten Moment vermieden wurde. Auch bei Beginn der 2. Phase des Emissionshandels wurde D durch Interventionen der EU-Kommission zu weiter gehenden Treibhausgas-Minderungen veranlasst (Jänicke 2010).

Einer der Gründe für diese Widerstände sind die Probleme der Umsetzung im föderalen System. Der Koordinationsaufwand von der europäischen bis zu der vor allem für den Verwaltungsvollzug wichtigen kommunalen Ebene ist vergleichsweise hoch, wobei Kompetenzverflechtungen zwischen diesen Ebenen eine besondere Rolle spielen. Insbesondere im Bereich des Naturschutzes (Beispiel Natura 2000) und des Gewässerschutzes (Beispiel Wasserrahmenrichtlinie) ergaben sich durch die fehlende Bundeskompetenz zusätzliche Vollzugsprobleme (SRU 2004). Die 2006 durchgeführte Föderalismusreform hat hier offenbar keine wesentlichen Verbesserungen erbracht.

6. Horizontale Integration: Umweltschutz in anderen Politikfeldern

Seit dem VN-Gipfel in Rio de Janeiro und seiner "Agenda 21" verfolgt die Up. vieler Länder einen Steuerungsansatz, der neben langfristigen Zielvorgaben und ihrer Überprüfung vor allem die Integration von Umweltbelangen in die ökologisch problematischen Sektorpolitiken anstrebt. D war in dieser Hinsicht in den frühen 70er Jahren ein Vorreiter und schuf eine ganze Reihe von institutionellen Innovationen ("Kabinettsausschuss für Umwelt und Gesundheit", "Umweltschutz als Querschnittsaufgabe", Umweltverträglichkeitsprüfung von Maßnahmen des Bundes usw.). Faktisch wurde dieser Ansatz in der Folgezeit wieder aufgegeben, allerdings spätestens 1998 wieder aufgegriffen. In der → Energiepolitik wurde 1998 – noch vor der Bundestagswahl – die "sichere, preisgünstige und umweltverträgliche" Strom- und Gasversorgung im zentralen Energiewirtschaftsgesetz verankert (EnWG, § 1). Vor allem der Klimaschutz und die Förderung erneuerbarer Energien erlangten nun eine hohe Bedeutung. Mit dem Energiekonzept der → Bundesregierung von 2010 hat dieser sich endgültig als Musterbeispiel Sektor übergreifender Querschnittspolitik etabliert. In der Verkehrspolitik wurde – ergänzend zur Öko-Steuer – die auch umweltpolitisch begründete LKW-Maut und später die Luftverkehrsabgabe (2010) eingeführt. In der Agrarpolitik kam es zu einer verstärkten Förderung des ökologischen Landbaus und des Naturschutzes im ländlichen Raum. Dieser Integrationsansatz geht teils auf die EU zurück (Art. VI. EGV, "Cardiff-Prozess"). Er ist zugleich Teil der Nachhaltigkeitsstrategie, die auf der VN-Konferenz in Rio de Janeiro (1992) zur globalen Leitlinie erhoben wurde. Wie in anderen Ländern hat sie auch in D eigene Institutionen hervorgebracht, die den Querschnittscharakter der Up. unterstreichen. Genannt seien der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, der Rat für Nachhaltige Entwicklung und der Beirat des → Bundestages für nachhaltige Entwicklung.

7. Umweltbilanz

In Teilbereichen hat die deutsche Up. im historischen und im internationalen Vergleich durchaus beachtenswerte Wirkungen erzielt (vgl. BMU 2006; OECD 2008; SRU 2008; Jänicke 2010). Umweltpolitische Erfolge haben sich bisher vor allem dort ergeben, wo marktfähige technische Problemlösungen möglich und die Probleme gut wahrnehmbar waren bzw. eine breite (z. B. gesundheitliche) Betroffenheit ausgelöst haben. Vor allem im Klimaschutz hat der industriepolische Ansatz zu deutlichen Erfolgen geführt, die sich auch ökonomisch auszahlten. Das ehrgeizige Kyoto-Ziel für 2010/12 wurde bereits 2008 erfüllt. Beim Strom aus erneuerbaren Energien hat der Anteil nach 1998 rasch zugenommen, für 2020 werden annähernd 40 % erwartet (Bundesregierung 2010). Auch die Luftreinhaltung und der Gewässerschutz sind wichtigste Erfolgsfelder. Im Laufe von 10 Jahren haben sich in den Bereichen Luftreinhaltung, Gewässerschutz, Abfall und Naturschutz auch die Umweltverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland weitgehend angeglichen. Für die militärischen und industriellen Altlasten (z. B. im Raum Bitterfeld) ist die Situation zwar weniger günstig. Dennoch haben sich die Leistungsfähigkeit und Modernisierungswirkung der deutschen Up. exemplarisch in den neuen → Bundesländern erwiesen.

Umweltprobleme, die sich wie der Flächenverbrauch, Artenverluste oder Boden- oder Grundwasserbelastungen als eine "schleichende Verschlechterung" ergeben, sind dagegen bisher kaum gelöst worden und bilden die Negativseite der deutschen Umweltbilanz. Von rund 300.000 Altlastenverdachtsflächen ist – aus Kostengründen – nur ein Bruchteil saniert worden. Die negativen Umwelteffekte tausender chemischer Substanzen sind ein anhaltendes Problem. Immerhin sind aber auch die bereits auf dem Markt befindlichen chemischen Altstoffe einer Registrierung im REACH-System der EU unterworfen. Der Flächenverbrauch einer immer dichteren Verkehrsinfrastruktur und die Schrumpfung unzerschnittener Räume ("Verinselung") ist höher als in anderen EU-Staaten und im Zuge der Osterweiterung gewachsen. Die jährlich neu versiegelte Fläche hat allerdings abgenommen. Vielfach ungelöst bleiben die Probleme der Grundwasserbelastung (z. B. durch den anhaltend hohen Pestizideinsatz), der gefährlichen Abfälle (insbesondere im Nuklearbereich) oder der um sich greifenden Allergien.

Insgesamt gehört D mit seiner Umweltbilanz zu den erfolgreicheren Industrieländern, teilt aber auch das weltweite Versagen in wichtigen Problembereichen dieses Politikfeldes. Dies gilt vor allem dort, wo der für D typische Erfolgspfad innovationsorientierter Up. ("ökologische Modernisierung") nicht anwendbar ist, sondern strukturelle Änderungen gefragt sind.

Literatur

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BMU 2006: 20 Jahre Bundesumweltministerium. Berlin.

BMU 22009: GreenTech Made in Germany – Umwelttechnologie-Atlas für Deutschland. München.

Bundesregierung 2010: Nationaler Aktionsplan für erneuerbare Energien gemäß der Richtlinie 2009/28/EG sowie der Entscheidung K(2009) der Kommission vom 30.6.2009.

Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.) 2008: Umweltpolitik, Informationen zur politischen Bildung 287, überarbeitete Aufl. Bonn.

Jänicke, Martin 2010: Die Umweltpolitik der Großen Koalition, in: Egle, C./Zohlnhöfer, R. (Hrsg.): Die zweite Große Koalition- Eine Bilanz der Regierung Merkel 2005-2009. Wiesbaden.

Jänicke, Martin/Jacob, Klaus 2006: Environmental Governance in Global Perspective – New Approaches to Ecological and Political Modernisation. Berlin.

Jänicke, Martin/Kunig, Philip/Stitzel, Michael 22003: Umweltpolitik. Politik, Recht und Management des Umweltschutzes in Staat und Unternehmen. Bonn.

Knill, Christoph 2003: Europäische Umweltpolitik. Steuerungsprobleme und Regulierungsmuster im Mehrebenensystem. Opladen.

Müller, Edda 21995: Innenwelt der Umweltpolitik. Opladen.

OECD 2011: Towards Green Growth. Paris.

OECD 2008: OECD Environmental Data. Compendium 2008. Paris.

OECD 2007: Environmental Policy and Global Markets, OECD: ENV/EPOC/GSP(2007)2/ REVI.

Pehle, Heinrich 1998: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Ausgegrenzt statt integriert? Das institutionelle Fundament der deutschen Umweltpolitik. Wiesbaden.

SRU (Rat von Sachverständigen für Umweltfragen), 2004: Jahresgutachten. Baden-Baden.

SRU, 2008: Umweltgutachten 2008: Umweltschutz im Zeichen des Klimawandels. Berlin.

Schreurs, Miranda A. 2002: Environmental Politics in Japan, Germany, and the United States. Cambridge.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Martin Jänicke


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