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Wahlkampf

1. Zur Begriffsbestimmung



Als Wahlkampf (Wk) bezeichnet man die im Kontext von → Wahlen auf Bundes-, Landes-, kommunaler oder europäischer Ebene zu ergreifenden programmatischen, parteiorganisatorischen und publizistisch-kommunikativen Maßnahmen von → Parteien und/oder Kandidaten, mit denen Wählerinnen und Wähler informiert und in ihrer Stimmabgabe beeinflusst werden sollen. Wahlkämpfe sind Schlüsselphasen politischer Kommunikation (Sarcinelli 2011). In der Vorbereitung auf → Wahlen leisten sie einen Beitrag zur Beschaffung demokratischer Legitimation im repräsentativen System.

2. Wahlen, Wahlkampf und Demokratie



Wahlen sind nicht die einzige Form politischer Beteiligung. Verfassungsrechtlich und politisch gelten sie allerdings als herausgehobener Legitimationsakt. Im Vergleich zu allen anderen Möglichkeiten politischer Beteiligung stellen Wahlen die einzige Partizipationsform dar, die allen Bürgern bei vergleichsweise niedrigen sozialen Kosten die gleiche politische Wirkungsmöglichkeit eröffnet. Wahlen gehören zum "Kernbestand der demokratischen Ordnung" (K. Hesse). In Wahlen manifestiert sich in besonderer Weise die Ausübung der → Staatsgewalt durch das Volk. Der permanente Prozess der Meinungs- und Willensbildung mündet in den entscheidenden Akt der Parlamentswahl ein. Durch Offenlegen von Motiven, Zwecken und mutmaßlichen Folgen, durch Information über sachliche und personelle Alternativen sollen Wahlkämpfe demokratische Kontrolle ermöglichen.

Im Gegensatz zu diesem generell für demokratische Verfassungsstaaten gültigen Verständnis hatten Wahlen und Wahlkämpfe (Wke) in der → DDR eine andere Bedeutung. In ihnen ging es nicht um die Entscheidung zwischen personellen und politisch-inhaltlichen Alternativen konkurrierender Parteien, sondern um die Propagierung der Politik von Partei und Regierung, um die scheinplebiszitäre Bestätigung der Inhaber politischer Macht und um die → Demonstration politisch-ideologischer Geschlossenheit des Volkes. Wahlen dienten der Manifestation des sozialistischen Staatsbewusstseins. Durch die Teilnahme an Wahlen sollte die Einheit zwischen Volk und Staatsführung (mit Ergebnissen möglichst nahe an der 100-Prozent-Grenze) demonstrativ zum Ausdruck gebracht werden, ohne Einfluss auf die Zusammensetzung der Volksvertretung nehmen zu können.

Die Modernisierung auch der deutschen → Gesellschaft, die ihren Ausdruck in der Lockerung von Partei- und Organisationsbindungen sowie in einer Abschwächung schicht- und milieuspezifischer Einflüsse auf politisches Verhalten findet, hat zu einem stetigen Anstieg des Wechselwähleranteils geführt. Dies wiederum gibt dem Wahlkampfgeschehen selbst ein politisch größeres Gewicht. Weil gute bzw. schlechte Wahlkampfführung Wahlen entscheiden können, hat sich das wissenschaftliche, publizistische und insbesondere auch das politische Interesse an bestimmten Effekten der Wahlkampfkommunikation in den letzten Jahrzehnten erhöht. Mehr denn je sind deshalb inzwischen auch die Methoden moderner Wahlkampfführung selbst zum Thema öffentlicher Erörterung geworden.

Aus demokratietheoretischer Sicht ist dabei die Frage zu stellen, ob ein professionalisiertes, den marktüblichen Marketingmethoden angelehntes Kommunikationsmanagement in Wke.n den legitimatorischen Charakter von Wahlen zumindest partiell infrage stellt; dies vor allem dann, wenn die Adressaten von Wke.n nicht als Staatsbürger, sondern als mehr oder weniger (un)politische Konsumenten angesprochen werden. Diese Frage stellt sich auch mit Blick auf eine schon geradezu traditionell negative Bewertung von Wke.n in der → öffentlichen bzw. veröffentlichten Meinung Ds. Beispielhaft dafür ist die sich wiederholende Klage über den jeweils unpolitischsten, themenlosesten, langweiligsten etc. Wk. Verstärkt wird das Negativimage von Wke.n auch dadurch, dass sich politische Akteure schon im Vorfeld von Wahlen mit Appellen an den politischen Gegner oder an die Öffentlichkeit wenden, bestimmte Themen und Probleme aus dem Wk. herauszuhalten. Darin findet nicht nur die Sorge vor Emotionalisierung und Radikalisierung ihren Ausdruck, sondern auch das Eingeständnis mangelnder politischer Kommunikation und Politikvermittlungskompetenz. So scheiden sich denn auch die Geister an der Qualität der Politikvermittlung in Wke.n.

Wke.n kommt eine Informations- und Mobilisierungsfunktion zu. Sie machen überhaupt erst auf das besondere Ereignis der Wahl aufmerksam, wecken politisches Interesse und tragen dazu bei, sich mit personellen und inhaltlichen Alternativen auseinanderzusetzen. Nicht jeder Wahl und damit auch jedem Wk. in D wird die gleiche Bedeutung beigemessen. Die in der → Wahlforschung inzwischen übliche Unterscheidung zwischen sog. Haupt- und Nebenwahlen folgt dabei dem Befund, dass die Bürger Landtags-, Kommunal- und insbesondere Europawahlen eine deutlich geringere politische Relevanz zuschreiben als Bundestagswahlen.

3. Wahlkampfforschung



Während die auf die Erklärung des Wählerverhaltens ausgerichtete Wahlforschung international und national zu den am weitesten entwickelten Sektoren sozialwissenschaftlicher Forschung gerechnet werden kann (Schmitt-Beck 2000; Falter/Schoen 2005), fristete die universitäre Wahlkampfforschung in D lange Zeit ein wissenschaftliches Schattendasein. Die realen Funktionen von Wke.n, ihre Kommunikations-, Steuerungs- und Manipulationsprozesse sowie ihre symbolische Bedeutung im Rahmen des politischen Prozesses haben in D zunächst nur vereinzelte politikwissenschaftliche, politik-soziologische und kommunikationswissenschaftliche Studien thematisiert (Sarcinelli 1987). Dabei fällt auf, dass die in einer breiteren Öffentlichkeit mit am stärksten beachteten, das Wahlkampfgeschehen eher ganzheitlich und deskriptiv erfassenden, Wahlkampfstudien von Parteimanagern und Wahlkampforganisatoren verfasst wurden (Radunski 1980; Steinseifer-Papst/Wolf 1990). Demgegenüber konzentrieren sich im Zuge zunehmender wissenschaftlicher Spezialisierung neuere, eher sozialwissenschaftlich angelegte Untersuchungen (Schoen 2005) auf verschiedene Teilaspekte von Wke.n in D, wie z. B. das Ereignis- und Medienmanagement politischer Parteien (Jarren/Bode, in: Bertelsmann Stiftung 1996), die Rolle von Medien (Reiser 1994; Holtz-Bacha/Kaid 1996), die Kanzlerkandidaten (Kindelmann 1994; Wilke 2000) oder die Personalisierung von Spitzenkandidaten (Brettschneider 2002). Inzwischen hat sich die Wahlkampfforschung als eigenständiger Forschungszweig innerhalb der Wahl- und Kommunikationsforschung etabliert. Neben der Beschreibung und vergleichenden Betrachtung von Kampagnen und zahlreichen Analysen einzelner Wke. gibt es inzwischen weitergehende Erkenntnisse über die Entwicklungslinien moderner Wahlkampfführung sowie spezielle empirische Wirkungsstudien zu Einstellungs- und Verhaltensänderungen durch Wke. (Schoen 2005).

Mehr denn je können Wke. Wahlen entscheiden. Aufgrund der steigenden Mobilität (Bedeutungsverlust politischer Institutionen, Lockerung von Parteibindungen) im → Wählerverhalten und einer dadurch bedingten Verschärfung des Wettbewerbs um Wählerstimmen stoßen Wke. als Kommunikationsereignisse (Noelle-Neumann/ Kepplinger/Donsbach 1999; Sarcinelli/ Schatz 2002) auf großes publizistik-, kommunikations- und auch politikwissenschaftliches Interesse. Im Gegensatz zu älteren eher normativ-kritisch angelegten Wahlkampfuntersuchungen und ganzheitlichen -betrachtungen bedient sich die neuere sozialwissenschaftliche Forschung vor allem systemtheoretischer und Rational-Choice-Modelle, um einerseits strukturelle Entwicklungen zu erfassen und andererseits Verhalten von politischen Akteuren und Wählern im Wk. zu beschreiben und zu erklären. (Falter/Gabriel/Weßels 2005) Dabei geht es mehr und mehr auch um die Frage nach der Wirkung der medienadressierten Wahlkampfführung und des damit verbundenen Kommunikationsmanagements (Schmitt-Beck 2000).

WahlkampfforschungWahlkampfforschung (© Handwörterbuch Politik)

In der wissenschaftlichen und publizistischen Beschäftigung mit Wke.n lässt sich für D eine Gewichtsverschiebung erkennen. Programmatische Aspekte, inner- und zwischenparteiliche Debatten um politisch-inhaltliche Alternativen verlieren an Bedeutung. Demgegenüber erhalten Fragen der Politikvermittlung und vor allem der mediengerechten Politikdarstellung ein größeres Gewicht. In dieser Hinsicht sind Wke. mehr denn je Experimentierfelder für die Modernisierung von Kommunikations- und Politikprozessen, die auch den politischen Alltag außerhalb von Wahlkampfzeiten zunehmend beeinflussen. Das gilt insbesondere für den Einfluss veränderter Informations- und Kommunikationsgewohnheiten in Folge der flächendeckenden Verbreitung des Internets, das schließlich auch die Wahlkampforganisation (Direct-Mailing, genauere Zielgruppenansprache, schnellere Verbreitung politischer Reaktionen etc.) beeinflusst. In welcher Weise die unterschiedlichen Faktoren das Kommunikationsgeschehen im Wk. beeinflussen, zeigt die Abbildung (Schoen 2005: 507).


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Ulrich Sarcinelli




 

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