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Wettbewerb/Wettbewerbspolitik

1. Begriff und Elemente



Wettbewerb (W) ist ein zentrales Element gesellschaftlichen Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland Im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich gilt W. als Prinzip, das neben Vorteilen für den Einzelnen stets auch Vorteile für die Allgemeinheit bringt. Begründet wird diese Auffassung einerseits mit dem Hinweis auf die Steigerung des gesellschaftlichen Wohlstands, andererseits mit dem Argument der Förderung der individuellen und kollektiven Freiheit. Ursprünglich konstituierendes Prinzip einer staatenzentrierten Ökonomie gilt W. unter dem Vorzeichen von Globalisierung als unverzichtbares Instrument zur weltweiten Verbesserung des Zugangs von Menschen zu Nahrung, Wohnung, Gesundheitsleistungen und Bildung. Zudem wird W. als global wirksames Instrument zur Kontrolle von Macht gesehen (Apolte 2006: 90).

Als Ordnungsprinzip dient W. allgemein zur Koordination und Steuerung des Verhältnisses zwischen Individuen und Gruppen, die das gleiche Ziel anstreben (vgl. Abromeit 1973: 466). W. kann für unterschiedliche Bereiche menschlichen Zusammenlebens "veranstaltet" werden. Die erhofften positiven Wirkungen lassen sich aber nur erreichen, wenn Konkurrenz mit den Kriterien "Vernunft" und "Solidarität" gekoppelt wird.

Unverzichtbare Elemente jeden W.s sind die Orientierung auf ein Ziel – z. B. Leistungssteigerung, Gewinnoptimierung, Stimmenmaximierung –, das Vorhandensein von mindestens zwei Wettbewerbern, die Sicherstellung eines Leistungsanreizes, die Existenz von Handlungsalternativen sowie die Ungewissheit über den Ausgang des Konkurrenzvorgangs.

2. Wettbewerb im Kapitalismus und Sozialismus



Die Funktionen des W.s werden nicht in allen Gesellschaftssystemen übereinstimmend beurteilt. In der ehemaligen DDR galt W. lediglich als Mittel zum Zweck, nämlich als " […] die umfassendste Form der Masseninitiative der Werktätigen zur Durchsetzung des Fortschritts in der sozialistischen Gesellschaft" (Eichhorn 1971: 513). Die in der kapitalistischen Gesellschaft herrschende Art der Konkurrenz wurde im Gegensatz dazu als Instrument der Ausbeutung der arbeitenden Klasse verurteilt.

In der BRD galt und gilt W. in Verbindung mit Privateigentum an Produktionsmitteln als entscheidende Grundlage der → Sozialen Marktwirtschaft. Diese gilt ihrerseits als Voraussetzung für Legitimität und Stabilität der liberal-pluralistischen Demokratie. Die Freiheit auf dem Markt, so heißt es, führe nicht nur zu einer optimalen Allokation von Ressourcen, nicht nur zu einer hohen Produktivität, sondern auch zu sozial gerechten Tauschbeziehungen nach dem Prinzip "Leistung für Gegenleistung" (vgl. Prosi 1988: 36). Im Übrigen werde mit dem W. der Beseitigung der "eigentlichen Sozialkrankheit unserer Zeit", der Konzentration von Macht in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft entgegengewirkt (vgl. Röpke 1966: 55).

Dieser Auffassung widersprechen Globalisierungskritiker. Ihrer Meinung nach sind die segensreichen Wirkungen des globalen W.s vielfach nicht gegeben. Vielmehr durchdringe die weltweite Konkurrenz mit ihren transnational agierenden Konzernen immer mehr Lebensbereiche, um schließlich mit totalitärer Macht das Schicksal der Menschen auf der ganzen Welt zu beherrschen (vgl. Apolte 2006: 2).

3. Wettbewerbstheorie



Erkenntnisziel, Objekt und Methoden der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem W. weichen stark voneinander ab.

Die nicht-marxistische politische Ökonomie in D hat sich mit dem W. vor allem unter den Aspekten "Sozialwahlmechanismus" und "Interdependenz von Politik und Wirtschaft" auseinandergesetzt. Hinzu kommen in jüngster Zeit verstärkt Studien über das Verhältnis von W., Globalisierung und Nationalstaat (vgl. Zürn 1998) sowie Untersuchungen über die Neubestimmung des Kommunalen und Regionalen angesichts weltweiter Konkurrenz (vgl. Robert/Konegen 2006).

Im Unterschied dazu hat die marxistische politische Ökonomie das Schwergewicht ihrer Analyse stets darauf gelegt, innere Widersprüche des marktwirtschaftlich-kapitalistischen Systems aufzudecken und im Zusammenhang damit historische Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung herauszuarbeiten. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Zerfall der Sowjetunion ist dieser Theorieansatz stark in den Hintergrund getreten. Fast scheint es so, als werde weltweite Entgrenzung und Verflechtung bestenfalls noch als "Kapitalmarxismus ohne Marx" wahrgenommen (vgl. Beck 1998: 9). Studien über Ökonomie, Ökologie und Politik in der konkurrenzbestimmten Weltgesellschaft, die marxistisch inspiriert sind, stellen eine Ausnahme dar (vgl. Altvater/Mahnkopf 1999).

Entscheidend für die theoretische Befassung mit dem W. ist nach wie vor die Volkswirtschaftslehre. Sie unterscheidet zwischen dem Konzept der vollständigen und dem Konzept der funktionsfähigen bzw. wirksamen Konkurrenz.

Zentrale Idee der vollständigen Konkurrenz ist der Zusammenfall von Einzel- und Gesamtinteresse nach Art einer "unsichtbaren Hand". Der preislich bestimmte Ausgleich von Angebot und Nachfrage führt danach zu einer optimalen Erfüllung von Konsumentenwünschen, sorgt dafür, dass die Produktionsfaktoren effizient eingesetzt werden, der technische Fortschritt gewährleistet ist und eine "gerechte" Einkommensverteilung stattfindet. Als wesentliche Voraussetzungen für einen derartigen W. gelten Stabilität des Geldwerts, offene Märkte, Privateigentum an Produktionsmitteln, Vertragsfreiheit, Haftung und Konstanz der Wirtschaftspolitik (vgl. Eucken 1967: 160 ff.).

Dem Konzept der vollständigen Konkurrenz ist Praxisferne vorgeworfen worden. Gegenmodell ist der Versuch, einen Katalog allgemeingültiger Kriterien bezogen auf Marktstruktur, Marktverhalten und Marktergebnis zu erarbeiten. Auf diese Weise soll sich die Funktionsfähigkeit des W.s auf bestimmten Märkten überprüfen lassen. Das dazu gehörende Leitbild der "optimalen Wettbewerbsintensität" ist von Erhard Kantzenbach (1966) entwickelt worden. Es sucht den dynamischen Funktionen des W.s, Anpassungsflexibilität und rasche Durchsetzung von Produkt- und Prozessinnovationen, zum Durchbruch zu verhelfen.

Erich Hoppmann (1988) hat dem in dieser Vorstellung enthaltenen Konzept eines weiten Oligopols mit mäßiger Produktdifferenzierung und unvollkommener Markttransparenz entgegengehalten, Wettbewerbsfreiheit und ökonomische Vorteilhaftigkeit seien keine Gegensätze. Deshalb lasse sich letztere auch nicht durch einen partiellen Verzicht auf erstere erkaufen. Nach wie vor spielt die Maximierung der Konsumentenwohlfahrt in der Wettbewerbstheorie eine maßgebliche Rolle. Dazu hat auch die Wende zu einem liberal-konservativen Leitbild der Wirtschaft in den 1980er Jahren beigetragen.

Trotz fortdauernder Kontroversen zeichnet sich zwischenzeitlich eine Art theoretischer Minimalkonsens über Prinzipien ab, die der Wettbewerbspolitik zugrunde zu legen sind (vgl. Olten 1998: 107). Dazu gehört die Erkenntnis, dass die Wettbewerbsbedingungen auf solchen Märkten besonders günstig erscheinen, auf denen
  • ein geringer Konzentrationsgrad, aber keine atomistische Struktur herrscht,
  • niedrige Marktzutrittsschranken oder Marktaustrittsschranken bestehen,
  • Produkte angeboten werden, die sich in der Expansionsphase befinden.

4. Wettbewerbspolitik



Wettbewerbspolitik (Wp) in D zielt in erster Linie auf die Ökonomie. Sie kann als Summe aller Maßnahmen des politischen Systems verstanden werden, die die Konkurrenz als zentrales Element der → Sozialen Marktwirtschaft sichern. Neben der generellen Berücksichtigung des Wettbewerbsgedankens in der Wirtschaftspolitik hat der Bundesgesetzgeber eine Reihe konkreter Vorschriften zur Ausgestaltung der Wettbewerbsordnung erlassen.

Als "Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft" gilt das 1957 verabschiedete und zwischenzeitlich mehrfach – zuletzt durch Gesetz vom 22.12.2010 – novellierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (vgl. Robert 1976). Die drei Säulen des Gesetzes sind die Kartellbekämpfung, die Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle:
  • Kartelle sind grundsätzlich verboten. Es gibt aber eine Vielzahl von Ausnahmen. Kritiker sehen darin eine weitgehende Aushöhlung des Verbotstatbestandes.
  • Die Missbrauchsaufsicht bezieht sich auf marktbeherrschende Unternehmen. Der Begriff des Missbrauchs ist jedoch unscharf, so dass es einer Fülle komplizierter Einzelfallprüfungen bedarf.
  • Die Fusionskontrolle. Sie ist 1973 als Instrument zum Schutz des W.s in das GWB aufgenommen worden. In Ausnahmefällen ist eine Ministererlaubnis vorgesehen.
Lange Zeit waren zudem weite Bereiche der Wirtschaft von den Bestimmungen des Wettbewerbsrechts ganz oder teilweise ausgenommen. Mit der Privatisierung von Bahn und Post sowie der Liberalisierung des Energie- und des Versicherungsmarktes sind hier aber seit den 1980er Jahren weitreichende Änderungen eingeleitet worden.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Rüdiger Robert




 

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