Bündnis 90/Die Grünen
1. Von der Bewegungs- zur Regierungspartei
Ungeachtet der These vom Einfrieren des westeuropäischen Parteiensystems (Lipset/ Rokkan) hat sich mit den Grünen seit 1980 eine Partei auf der politischen Bühne etabliert, die sich nicht mehr durch Ausdifferenzierung bzw. Reaktionsbildung innerhalb der alten soziopolitischen Konfliktlinien (Cleavages) erklären lässt. Die Partei konnte bis dahin marginalen Themen eine breite Resonanz verschaffen und suchte mit ihrer Verbindung unkonventioneller und konventioneller Formen nach einem neuen Politikstil, dessen Ausstrahlung allerdings deutlich begrenzter blieb als ihre thematischen Innovationen.
Die Groß- und Querschnittsthemen Ökologie und Geschlechterverhältnisse sind über die Grünen zu einem festen - wenn auch nicht konjunkturunabhängigen - Bestandteil des bundesrepublikanischen Themenhaushalts geworden, für die Legitimierung pluraler Lebensstile und vielfältiger, insbesondere ethnischer Minderheiten ("Multikulturelle Gesellschaft") haben sie die Tür aufgestoßen. Für diese drei Themenkomplexe (Anfang der 80er-Jahre auch: Friedenspolitik) gibt es eine besondere Zuständigkeit, wenn auch kein Vertretungsmonopol.
Es ist gleichwohl umstritten, ob dem Aufstieg der Grünen ein Cleavage oder "nur" Wertwandel oder lediglich ein vorübergehender Themen- bzw. Problemwandel zugrunde liegt. Zwar ist die Unterstützung der Grünen sozialstrukturell nicht zufällig, aber sie ist auch nicht so zwingend, dass von einer ähnlichen strukturellen Verankerung wie z.B. beim Arbeit-Kapital-Cleavage gesprochen werden könnte. Als primär wertbezogene Konfliktlinie entlang des Gegensatzes von Materialismus/Postmaterialismus bleibt die Fundierung sozialstrukturell prekär, erfolgte doch im Unterschied zur Arbeiterbewegung die Integration nicht organisatorisch, sondern lediglich symbolisch.
Drei sozialstrukturelle Merkmale charakterisieren Wähler- und Mitgliedschaft der Partei. Sie repräsentiert die jüngeren und mittleren Generationen unter ca. 50 Jahren. Sie verfügt über einen hohen Akademikeranteil. Sie rekrutiert sich vorzugsweise aus Dienstleistungsberufen.
Politisch ist eine doppelte Besonderheit der Grünen hervorzuheben. Sie repräsentieren ideologisch eine Position des linken Postmaterialismus in der BRD (in der Größenordnung von 3/4 ihrer Anhänger vertreten postmaterialistische Wertorientierungen und stufen sich selbst als links ein).
Ihre Grundwerte definierten die Grünen bei ihrer Gründung als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei; in den frühen 80er-Jahren kam die Aufhebung geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung als eine weitere Grundorientierung hinzu. Diese Grundwerte umrissen einen parteispezifischen Konsens, der jedoch instabil blieb.
Auch durch diese Instabilität bedingt, hat sich das Spektrum der Partei im Laufe ihrer über 20-jährigen Geschichte schrittweise verengt. Anfang der 80er-Jahre schied ein bürgerlich-konservativer Flügel aus der Partei aus, seit 1990 waren es meist Repräsentanten des linken Flügels, die die Grünen verließen.
Reformorientierter Umbau von Staat und Gesellschaft bezeichnet heute die Grundrichtung der Grünen. Sie drückt sich in Wahlprogrammen, Grundsatzerklärungen (z.B. der von Neumünster 1991), im detaillierten Umbauprogramm (1986 auf einem Parteitag beschlossen) und in vielen Bereichsprogrammen (für Energie, Verkehr, Landwirtschaft etc.) aus. Die Grünen haben in die politische Debatte nicht nur thematische, sondern auch Regelungsinnovationen hineingetragen (z.B. Ökosteuern, Grundeinkommen, autofreie Stadt, Umbauidee).
Allerdings gelang es ihnen erst beim Berliner Parteitag 2002, ein neues Grundsatzprogramm zu verabschieden, das den seit Gründung erheblich veränderten Rahmenbedingungen, zugleich dem Wandel von einer Bewegungs- hin zur Parlaments- und Regierungspartei, Rechnung trägt und das längst überholte Saarbrücker Programm von 1980 ablöste. Die Verbindung von "Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterter Gerechtigkeit und lebendiger Demokratie" sowie das Eintreten für Gewaltfreiheit und Menschenrechte sind nun als Grundkonsens fixiert. Zugleich verankerte die Partei jedoch den Kurswechsel in der Verteidigungspolitik, der sich spätestens seit 1999 mit der Zustimmung der rot-grünen Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr in Bosnien und Afghanistan manifestierte, indem sie die Anwendung "rechtsstaatlich und völkerrechtlich legitimierter Gewalt" nicht mehr ausschließt. Der Begriff "basisdemokratisch", von dessen radikaler Auslegung sich die Grünen auch in der parteiinternen Praxis längst verabschiedet haben, taucht nicht mehr auf.
Die Organisationsstruktur zeigt freilich immer noch starke Momente von Dezentralität. Die interne Finanzverteilung stärkt Kreis- und Landesverbände; Programm-, Satzungs- und Personalautonomie sind weitgehend. Umstritten blieb, wieweit die Grünen eine "große" Strukturreform benötigen. Bisher sind nur kleinere Organisationsreformen zustande gekommen. So wurde 1991 mit dem Länderrat ein Gremium mit der Funktion eines kleinen Parteitags geschaffen, 1998 die Parteispitze mit der Verkleinerung des Vorstandes sowie der Einführung eines Parteirates neu gegliedert. 2000 folgte wiederum eine Reform des Parteirates, der in ein beschlussfassendes Gremium umgewandelt und auf 16 Mitglieder verkleinert wurde.
Auf allen Ebenen erwiesen sich die Fraktionen schnell den jeweiligen Parteieinheiten überlegen - um so mehr, seit die Partei an Regierungen beteiligt ist. 1985 wurde in Hessen die erste rot-grüne Koalition auf Landesebene besiegelt, der später Regierungsbeteiligungen in B., Nds., HB, Sa.A., NW, S.H., und HH folgten, bevor sich seit 1998 das Modell Rot-Grün auch auf Bundesebene etabliert hat.
Der Übergang von der Bewegungspartei mit teilweise radikalen Forderungen zu einer auf Regierungsbeteiligung orientierten Reformkraft der linken Mitte war in den 80er- und frühen 90er-Jahren mit heftigen Flügelkämpfen verbunden. Die Strömungen prägten vor allem auf Bundes-, z.T. auch auf der Landesebene und in einigen großstädtischen Kreisverbänden die grüne Streitkultur - bis an den Rand der Spaltung. Allerdings wurden sie in ihrem Einfluss durch größere Teile der Parteibasis begrenzt, die sich in Distanz zu den organisierten Strömungen verstanden und als Ungebundene auf Parteitagen die Entwicklung der Grünen beeinflusst haben.
Das Verhältnis der Partei zu den ??Neuen Sozialen Bewegungen hat sich von z.T. emphatischen Identifikationen in der Anfangsphase zu einer Klientel-Beziehung "versachlicht", wozu Demobilisierung, Institutionalisierung, Professionalisierung, Heterogenisierung der Bewegungen selbst ebenso wie die komplexere Interessenberücksichtigung und Programmverarbeitung der Grünen beigetragen haben. Zudem sorgten die Resultate grüner Regierungsbeteiligung in den Ländern für Ernüchterung.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.