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Bundesanstalt für Arbeit

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) ist die Behörde der staatlichen Arbeitsmarktpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde 1952 nach dem Vorbild der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung des Deutschen Reiches errichtet, hieß zunächst Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und trägt seit 1969 ihren heutigen Namen.

Die BA ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung, die der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (bis 2002 dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung) unterliegt. Organisatorisch gliedert sie sich in die Hauptstelle in Nürnberg, 10 Landesarbeitsämter und 181 Arbeitsämter.

Der BA obliegen vor allem die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsvermittlung (bis 1994 mit Alleinvermittlungsrecht). Hinzu kommen Leistungen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Berufsberatung, Förderung der beruflichen Bildung, berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation, Zahlung von Konkursausfallgeld sowie Arbeitsmarkt- und Berufsforschung einschließlich Arbeitsmarktstatistik. Hoheitsaufgaben des Bundes erfüllt die BA bei der Vermittlung von Schwerbehinderten und beim Kündigungsschutz gegen Massenentlassungen.

Größtenteils wird der Haushalt der BA aus Pflichtbeiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung finanziert, zum kleineren Teil aus dem Bundeshaushalt und sonstigen Einnahmen. Auf den Ausgleich für Einkommensausfälle insbesondere infolge von Arbeitslosigkeit ("passive Arbeitsmarktpolitik") entfallen in Jahren mit hoher Arbeitslosigkeit rund zwei Drittel, auf vorbeugende Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit ("aktive Arbeitsmarktpolitik") etwa ein Drittel der Ausgaben der BA.

Die BA gehört zum institutionellen Kern des deutschen Korporatismus. Das gilt vor und nach der Reorganisastion der BA 2002, die allerdings die personalpolitischen Eingriffsmöglichkeiten des Bundes stärkten. Die Selbstverwaltungsorgane Organe der BA - Vorstand, Verwaltungsrat, die Verwaltungsausschüsse der Landesarbeitsämter und die Verwaltungsausschüsse der Arbeitsämter - setzen sich drittelparitätisch aus Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der öffentlichen Körperschaften (Bund, Länder und Kommunen) zusammen. Berufen werden die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vorstandes vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, die Mitglieder der Verwaltungsausschüsse der Landesarbeitsämter vom Verwaltungsrat und die Mitglieder der Verwaltungsausschüsse der andesarbeitsämter vom Verwaltungsausschuss des zuständigen Landesarbeitsamtes. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bestimmt den Vorsitzenden des Vorstandes und benennt nach Anhörung durch den Vorsitzenden die zwei weiteren Mitglieder des Vorstandes - so der Stand seit der Reorganisation der BA im Jahre 2002.

Zu den Leistungen der BA zählt aus Sicht der Sozialpolitiker vor allem ihr Beitrag zur Reduktion der potentiellen Arbeitslosenquote sowie zur Institutionalisierung und Zähmung des Konfliktes zwischen Arbeit und Kapital. Als besondere organisatorische Leistung wurde ihre Mitwirkung am raschen Transfer der westdeutschen Arbeitsmarktverwaltung auf die neuen Bundesländer gewertet. Kritikern zufolge trägt allerdings die BA zur Verkrustung des Arbeitsmarktes bei, insbesondere durch Vergrößerung des Schutzwalls um die Lohnpolitik der Tarifparteien. Zudem wird bemängelt, die arbeitsmarktpolitische Funktion der BA bestehe nicht primär in Arbeitsförderung, wie es Name und Selbstdarstellung der BA nahelegten, sondern hauptsächlich in Verwaltung der Arbeitslosigkeit und der Funktion einer Sozialstation für Arbeitslose, die auf dem Weg zum Altersruhestand oder aus anderen Gründen nicht oder schwer vermittelbar seien. Zu den ungelösten Herausforderungen der BA zählen die Effektivitätsmängel der Arbeitsmarktpolitik, die nicht zuletzt in den 2002 allgemein bekannt gewordenen drastisch geschönten Erfolgsbilanzen der Arbeitsvermittlung zutage traten. Zu den ungelösten Aufgaben der BA gehören auch die prozyklische Entwicklung der Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik und der Beitrag der BA-Leistungen zur sozialstaatsinduzierten Komponente der Arbeitslosigkeit.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.




 

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