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Land Niedersachsen

1. Historischer Hintergrund



Mit der Verordnung Nr. 55 bildete die britische Militärregierung am 1.11.1946 aus den Ländern Hannover (bis zum 23.8.1946 preußische Provinz), Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg-Lippe das Land Nds. im Rahmen der Neugliederung ihrer Zone (s.a. Kürschner, in: Kuropaka/von Laer 1996, 9ff.).

Nach der Kapitulation im Mai 1945 gehörte der Oberpräsident von Hannover, H.W. Kopf, zu den Befürwortern der Bildung eines Landes Nds. Einem entsprechenden Staatsvertrag zur Bildung eines Gemeinschaftsministeriums "Länderregierung für Reichsaufgaben in Nds." vom 29.9.1945 von Hannover, Braunschweig und Oldenburg versagte die britische Militärregierung die Zustimmung, setzte aber im Oktober 1945 den "Gebietsrat Nds." (bestehend aus der Provinz Hannover, den Ländern Braunschweig und Oldenburg) ein. Nach dem Scheitern der Pariser Außenministerkonferenz (Juni/Juli 1946) entschlossen sich die Briten zur Bildung des Landes NW, um den frz. Forderungen nach einer Abtrennung des Ruhrgebietes und seiner Internationalisierung entgegenzuwirken. Für die Neugliederung der restlichen britischen Zone wurden sechs Vorschläge eingebracht und dem Zonenbeirat zur Begutachtung übersandt. Die Mehrheit erhielt der "Niedersachsenplan" H.W. Kopfs, dem sich auch der britische Militärgouverneur General B. Robertson anschloss (Schneider 1984, 115f.); H.W. Kopf wurde Ministerpräsident eines Allparteienkabinetts und ein ernannter Landtag (entsprechend den Kommunalwahlergebnissen von Herbst 1946) wurde eingesetzt.

Am 20.4.1947 fand die erste Landtagswahl statt, aus der die SPD vor der CDU, der NLP (später DP), der FDP, der KPD (Splitterparteien ) und dem Zentrum als Siegerin hervorging. H.W. Kopf führte die Landesregierung bis 1955, gestützt auf wechselnde Mehrheiten im Parlament, was mehrere Kabinettsumbildungen notwendig machte. Nach den Landtagswahlen 1951, die dem BHE (Splitterparteien ) und der 1952 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen SRP hohe Stimmengewinne brachte, gelang es H.W. Kopf, eine Koalition aus SPD, BHE und Zentrum zusammenzubringen. 1955 gewannen die bürgerlichen Parteien, und H. Hellwege bildete eine Regierung, die sich auf eine parlamentarische Mehrheit der DP, CDU, BHE und FDP-Abgeordneten stützen konnte. Als FDP und BHE 1957 eine Fraktionsgemeinschaft eingingen und sechs DRP-Abgeordnete als Hospitanten aufnahmen, brach die Regierung auseinander. Unter Führung von H. Hellwege wurde eine DP-CDU-SPD-Koalition gebildet. Nach den Landtagswahlen 1959 übernahm H.W. Kopf an der Spitze einer kleinen Koalition (SPD, FDP und BHE) wieder die Regierungsverantwortung, die nach seinem Tode 1961 von G. Diederichs fortgeführt wurde. Eine SPD-FDP-Koalition unter G. Diederichs regierte seit den Landtagswahlen 1963, zerbrach aber 1965, als die FDP dem Konkordat mit der katholischen Kirche die Zustimmung versagte. Ab 1965 regierte wieder eine große Koalition (SPD/CDU), die auch nach den Landtagswahlen 1967 fortgesetzt wurde. Erstmals war die NPD mit zehn Abgeordneten im nds. Landtag vertreten. Mehrere Fraktionswechsel von Abgeordneten machten 1970 vorgezogene Wahlen notwendig, nachdem nun erstmalig nur zwei Parteien, die SPD als stärkste Fraktion und die CDU, in das Leineschloss einzogen. A. Kubel wurde zum Ministerpräsidenten gewählt, ein Amt, das er auch nach den Wahlen von 1974 an der Spitze einer SPD-FDP-Koalition bis 1976 behielt. Nach dem Rücktritt A. Kubels 1976 wurde in geheimer Abstimmung vom Landtag E. Albrecht (CDU) gewählt, der zunächst ein CDU-Minderheitskabinett bildete, später (1977) eine CDU/FDP-Regierung. Die Wahlen 1978 (erstmals absolute CDU-Mehrheit), 1982 und 1986 bestätigten E. Albrecht als Ministerpräsident; erst 1990 gelang der SPD unter G. Schröder die Rückkehr an die Regierung, gestützt auf eine rot-grüne Parlamentsmehrheit. Ab 1994 konnte G. Schröder, dank Ausscheidens der FDP aus dem Landtag, mit absoluter Mehrheit allein regieren. Ihm folgte nach der Bundestagswahl 1998 G. Glogowski und nach seinem Rücktritt Ende 1999 S. Gabriel. Seit 2003 regiert C. Wulff (CDU) mit der FDP.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.




 

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