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Verkehrspolitik

1. Einleitung

Für die dt. Verkehrspolitik der 90er Jahre hatte die ehemalige Bundesregierung Kohl folgende Ziele aufgestellt (Bundesminister für Verkehr 1990a, 2):

"Verkehr soll Wirtschaftswachstum und Mobilität ermöglichen.
Es gilt, den EG-Binnenmarkt im Verkehr wirtschafts- und umweltverträglich zu vollenden.
Leistungsfähige Ost-West-Verkehrsadern sind zur dauerhaften Überwindung der Teilung Europas zu schaffen.
Die vom Verkehr verursachten Belastungen für Mensch und Umwelt müssen auch bei steigender Mobilität abgebaut werden.
Der Lebensraum des Bürgers in seiner Stadt und seiner Gemeinde soll bei der verkehrlichen Erschließung lebenswert gestaltet werden."

An diesem Zielkatalog, der trotz seines Alters und einer neuen Regierungskoalition nichts an Aktualität verloren hat, lassen sich heute noch die Probleme erkennen, deren Lösung auch weiterhin vordringliche Aufgabe einer künftigen dt. Verkehrspolitik ist.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.

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