Volkssouveränität
1. Begriffliches
Seit den bürgerlichen Revolutionen in Nordamerika und Frankreich Ende des 18. Jhs. findet das Sprachsymbol "Volkssouveränität" (V.) als normativer Grundbegriff in der Theorie des modernen demokratischen Verfassungsstaates Verwendung. Auf charakteristische Weise verbindet V. den von Bodin in die neuzeitliche Staatstheorie eingeführten, vom Lateinischen "superioritas" abgeleiteten "Souveränitäts"-Begriff mit dem eher politisch unbestimmten "Volks"-Begriff. V. wird dann im 19. und 20. Jh. zur allgemein anerkannten Bezeichnung für die verfassungsgebende, "konstituierende" Gewalt (pouvoir constituant) und zur Kurzformel für die demokratische Legitimation des Verfassungsstaates - in deutlicher Kontraposition einmal gegenüber allen noch nachwirkenden Formen monarchischer Legitimation ("Monarchisches Prinzip"), zum anderen gegenüber den verschiedenen, durch die Systematik der Gewaltenteilung "konstituierten Gewalten" (pouvoirs constitués) Legislative, Exekutive und Judikative, die erst durch den Bezug auf die V. als solche konstituiert werden und Legitimation gewinnen. "Konstituierte Gewalten" in diesem Verständnis sind übrigens auch direktdemokratische oder plebiszitäre Elemente in demokratischen Verfassungssystemen; Einrichtungen wie Volksentscheide, Referenda, Volksabstimmungen etc. können entsprechend nur im Rahmen der vorgegebenen normativen Verfassungsordnung ausgeübt werden; insofern sind sie zwar Ausdruck des Prinzips der V. und durch sie legitimiert, nicht aber die V. selbst. Als konstituierende Gewalt "erschöpft" sich die V. im Akt der Verfassungsgebung; sie bleibt in der Verfassungsordnung "aufgehoben", bis es - aus welchen internen oder externen Gründen auch immer - zu einer Erneuerung des verfassungsgebenden Aktes kommen wird. In den sprachlichen Formeln "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", "Alle Macht kommt vom Volke" etc. hat dieses V.- Prinzip inzwischen Eingang in alle geltenden, auch in die neuesten osteuropäischen Verfassungen gefunden und gehört damit zu den tragenden Legitimationsgrundlagen des demokratischen Verfassungsstaates der Gegenwart überall in der Welt.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.