Qualifizierte Mehrheit

Die qualifizierte Mehrheit im Ministerrat ist erreicht, wenn 255 von insg. 345 Stimmen vorliegen, wobei die EU-Staaten je nach Größe von 3 (Malta) bis 29 Stimmen (D, F, I, GB) haben, die Entscheidung gleichzeitig von der Mehrheit der Mitgliedstaaten getragen wird und auf besonderen Antrag eines Mitglieds mehr als 62% der EU-Bevölkerung repräsentiert. Diese Regelung soll nach dem Vertrag von Lissabon ab 2014 durch die Doppelte Mehrheit abgelöst werden, allerdings mit einer Übergangszeit bis 2017.


Quelle: Zandonella, Bruno: Pocket Europa. EU-Begriffe und Länderdaten. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2005, 2009 aktualisiert.




 

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Die Europäische Union

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