Grundgesetz

Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Das GG trat 1949 als provisorische Verfassung für Westdeutschland in Kraft. Seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3.10.1990 gilt das GG für Gesamtdeutschland.
-Das Grundgesetz trat am 23.5.1949 in Kraft und war damals die provisorische Verfassung der (westdeutschen) Bundesrepublik Deutschland. Seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3.10.1990 gilt das GG für ganz Deutschland.

Um das Grundgesetz auszuarbeiten, waren am 1. September 1948 Abgeordnete aus den Länderparlamenten Westdeutschlands und Berlins im
Parlamentarischen Rat in Bonn zusammengekommen. Sie waren geprägt von den Erfahrungen in der Hitler-Diktatur, die erst drei Jahre zuvor untergegangen war. An ihrem Anfang hatte 1933 die Aufhebung der Grund- und Menschenrechte gestanden, jetzt setzten die Verfassungsgeber an die Spitze des Grundgesetzes das Bekenntnis zur unantastbaren Würde des Menschen, die der Staat zuallererst zu achten und zu schützen hat.

Es folgt ein Katalog von Grundrechten, die jedem zustehen und die der Staat nicht antasten darf. Sie sind nicht bloß schöne Worte, sondern unmittelbar geltendes Recht. Parlament, Regierung und Rechtsprechung müssen sich an sie halten. Ausdrücklich wird festgeschrieben, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Demokratie, ein Bundesstaat, ein Rechtsstaat und ein Sozialstaat zu sein hat.

In den Augen der Verfasser des Grundgesetzes hatte die Verfassung der Weimarer Republik (1919-1933) Schwächen gehabt, die den Aufstieg Hitlers begünstigt hatten. Diese Schwächen wollten sie jetzt vermeiden. Deshalb schrieben sie in das Grundgesetz, dass Parteien, die die demokratische Ordnung bekämpfen, verboten werden können, dass der Regierungschef nur gestürzt werden kann, wenn das Parlament imstande ist, einen Nachfolger zu wählen, und dass der Bundespräsident nicht mehr direkt vom Volk gewählt wird und auch weniger Rechte hat als einst der Reichspräsident. Ebenfalls als Reaktion auf schlechte Erfahrungen in der Weimarer Republik ist eine direkte Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung in Form von Volksentscheiden auf Bundesebene nicht mehr vorgesehen (existiert aber in den Bundesländern).

Seit 1949 ist das Grundgesetz 57mal geändert worden (Stand Juli 2009). Für eine solche Hinzufügung, Streichung oder Abänderung von Artikeln ist stets eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Unzulässig ist eine Änderung des Grundgesetzes, welche den Bundesstaat und die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung abschaffen würde. Ebenfalls nicht geändert werden dürfen die Grundsätze des Artikels 1 (Unantastbarkeit der Menschenwürde) und des Artikels 20 (Freiheitliche demokratische Grundordnung).


Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011.




 

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