Untersuchungsausschuss

Kontrollinstrument des Parlaments, das Missstände im öffentlichen Leben oder Fehlverhalten von Personen, zum Beispiel Abgeordneten, Regierungsmitgliedern oder Beamten, aufklären soll. Im Bundestag können mindestens 25 % der Abgeordneten erzwingen, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Untersuchungsausschüsse tagen in der Regel öffentlich, alle Fraktionen des Parlaments sind entsprechend ihrer Fraktionsgröße vertreten.


Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011.



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