Bündnis 90/Die Grünen

Die Partei B. 90/D. G. ist 1993 aus der Vereinigung des B. 90, einem Zusammenschluss ostdeutscher Bürgerrechtsbewegungen, und der westdeutschen basisdemokratisch-ökologischen Partei D. G. hervorgegangen. D. G. wurden 1980 in Karlsruhe gegründet, wo sich eine knappe Mehrheit von Delegierten grün-alternativer Gruppen und von Bürgerinitiativen gegen eine starke Minderheit durchsetzte, die dafür plädierte, die ökologischen Forderungen und Ziele ohne parlamentarisch-politische Vertretung zu verfolgen. Diese Teilung in einen realpolitischen (Realos) und einen linksökologischen, fundamentalistischen Flügel (Fundis) bestimmt bis zu einem gewissen Grad heute noch die innerparteiliche Meinungsbildung. Erste Wahlerfolge erzielten Vorläufer der Partei auf lokaler und regionaler Ebene (1978 in Schleswig-Holstein); 1979 zogen die Grünen erstmals in ein Landesparlament ein (in die Bremische Bürgerschaft); bei der Bundestagswahl 1983 erzielte die Partei 5,6 % der Stimmen und schaffte (als erste Parteineugründung seit 1949) den Einzug ins Parlament.

Die Grundwerte der Partei sind in den Schlagworten »ökologisch«, »sozial«, »basisdemokratisch«, »gewaltfrei« zusammengefasst. Die Partei tritt für internationale Solidarität und die Gleichberechtigung der Geschlechter ein. Insb. das basisdemokratische Selbstverständnis ist ein wesentlicher Unterschied zu anderen Parteien. Es stärkt einerseits die Vielfalt und den regionalen Bezug der Partei, andererseits lässt es die innerparteilichen Unterschiede deutlicher nach außen treten und macht es schwerer, die Ziele der Partei auf eine Person oder wenige bekannte Personen zu reduzieren. 1990 wurde auch in der Deutschen Demokratischen Republik eine grüne Partei gegründet, die mit dem B. 90 (einer Vereinigung von Bürgerrechtsbewegungen wie z. B. Demokratie Jetzt, Neues Forum) ein Wahlbündnis für das Wahlgebiet Ost der ersten gesamtdeutschen Wahlen einging. Es erhielt acht Mandate (während die westdeutschen Grünen an der 5 %-Klausel scheiterten). Der Zusammenschluss von B. 90/D. G. verschaffte der Partei bei den Bundestagswahlen 2005 8,1 % der Stimmen mit 51 Mandaten. Bei der Bundestagswahl 2017 erlangte sie 8,9 % der Stimmen (67 Mandate).

Die wichtigsten Organe sind a) die jährlich stattfindende Bundesversammlung, die den Bundesvorstand wählt (Delegierte der Kreisverbände), b) der vierteljährlich tagende Länderrat, dessen Beschlüsse für den Bundesvorstand verbindlich sind (Delegierte der Landesverbände, Mitglieder des Bundesvorstandes und der Bundestagsfraktion), und c) der sechsköpfige Bundesvorstand (zwei gleichberechtigte Bundesvorstandsvorsitzende, Geschäftsführer, Bundesschatzmeister, frauenpolitische Sprecherin, ein weiteres Mitglied).

Bei allen Organen wird die Parität zwischen Frauen und Männern angestrebt, im Bundesvorstand sind mindestens 50 % Frauen vertreten. Die Partei hatte Anfang 2017 knapp 62.000 Mitglieder.

Siehe auch:
Partei
Bürgerinitiative
Minderheit
Schleswig-Holstein (SH)
Bürgerschaft
Parlament
Solidarität
Deutsche Demokratische Republik (DDR)
Neues Forum
Wahlen
Alternativbewegung
Bundestag
Ökologie

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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