Finanzausgleich

Der F. regelt die Verteilung öffentlicher Einnahmen (z. B. Steuern) zwischen Bund, Ländern und Kommunen entsprechend deren Aufgaben (Art. 107 Abs. 2 GG). Zu unterscheiden ist zwischen a) dem vertikalem F., der insb. zwischen Bund und Ländern zur Erfüllung verschiedener Aufgaben eingerichtet ist (Art. 106 GG); b) dem horizontalen F., der zwischen finanzschwachen und -starken Bundesländern stattfindet (Art. 107 GG), und c) dem kommunalen F. zwischen den Bundesländern und den Gemeinden bzw. Kreisen und den kreiszugehörigen Gemeinden.

Siehe auch:
Steuern
Kommune
Bundesland
Gemeinde
Kreis
Föderalismus
Haushalt

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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