Mitbestimmung

M. ist eine Sammelbezeichnung für verschiedene Mitwirkungsrechte der Arbeiternehmer(-vertreter) bei unternehmerischen Entscheidungen. Zu unterscheiden sind betriebliche M. und die M. im Aufsichtsrat.

1. Die betriebliche M. in der privaten Wirtschaft ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) festgelegt, das die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern der privaten Wirtschaft grundlegend regelt. Wichtigstes Organ der betrieblichen M. ist der Betriebsrat.

2. Die betrieblichen M.-Rechte der im öffentlichen Dienst Beschäftigten sind im Bundespersonalvertretungsgesetz und in den Personalvertretungsgesetzen der Länder geregelt; wichtigstes Organ der Interessenvertretung ist der Personalrat.

3. Die M. im Aufsichtsrat (auch: Unternehmens-M.) wird durch mehrere Gesetze geregelt (Montan-M.-Gesetz 1951, Betriebsverfassungsgesetz 1952, Montan-M.-Ergänzungsgesetz 1956, M.-Gesetz 1976). Wesentliches Element ist die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat von Kapitalgesellschaften. Der Anteil der ihnen zustehenden Aufsichtsratsmandate hängt von der Anzahl der Mitarbeiter ab. Es wird zwischen einfacher M. (die Kapitalseite verfügt über eine Mehrheit) und paritätischer M. unterschieden (die Arbeitnehmervertretung stellt 50 % der Aufsichtsräte). Entsteht bei paritätischer Mitbestimmung eine Pattsituation, hat der (mit Zweidrittelmehrheit zu wählende) Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen.

Siehe auch:
Entscheidung
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Arbeitgeber/Arbeitgeberin
Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin
Betriebsrat
Mitbestimmung
Öffentlicher Dienst
Aufsichtsrat
Mehrheit
Arbeit
Kapital
Personalvertretung

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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