Normenkontrolle

N. bezeichnet die gerichtliche Überprüfung einer rechtlichen Regelung in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (z. B. in der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen bei der Normenkontrolle in zwei Verfahren:

1) Konkrete Normenkontrolle: Hält ein Fachgericht ein Gesetz, auf dessen Rechtmäßigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, kann das Bundesverfassungsgericht die fragliche Norm überprüfen (Art. 100 Abs. 1 GG). Vorlageberechtigt sind ausschließlich deutsche Gerichte (daher auch Richtervorlage genannt); das Verfahren vor dem Fachgericht wird ausgesetzt, bis das Bundesverfassungsgericht die Gültigkeit des fraglichen Gesetzes geklärt hat.

2) Abstrakte Normenkontrolle: Unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist bzw. Landesrecht mit Bundesrecht übereinstimmt, wenn dies von der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder von einem Viertel der Mitglieder des Dt. Bundestages beantragt wird (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 und 2a GG).

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben sowohl bei konkreten als auch bei abstrakten N.-Verfahren Gesetzeskraft.

Siehe auch:
Recht
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Normen
Grundgesetz (GG)
Bundesregierung
Landesregierung
Bundestag
Entscheidung

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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