Zustimmungsgesetz

Z. sind Gesetze des Bundes, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen (z. B., weil sie die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten, insb. bei der Finanzierung, der Bundesländer berühren, verfassungsändernden Charakter haben oder völkerrechtliche Verträge darstellen). Verweigert der Bundesrat die Zustimmung zum Gesetz, ist es abgelehnt. Ggt.: Einspruchsgesetze.

Siehe auch:
Bundesgesetz
Bundesrat
Bundesland
Vertrag
Einspruchsgesetz
Bundesstaat
Gesetzgebungsprozess

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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