Amtsenthebung(-sverfahren)

1) In der Bundesrepublik Deutschland kann der Bundespräsident nur durch das Verfahren der Präsidentenanklage (Art. 61 GG) vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) von seinem Amt enthoben werden. Der Antrag auf Anklage kann nur von einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gestellt werden.

2) [engl.] Impeachment bezeichnet das Verfahren zur öffentlichen Anklage und Amtsenthebung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Der Antrag kann nur vom Repräsentantenhaus gestellt werden, über die Amtsenthebung kann nur der Senat (mit Zweidrittel- Mehrheit) entscheiden.

Siehe auch:
Bundesrepublik Deutschland (DEU)
Bundestagspräsident/Bundestagspräsidentin
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Amt
Mehrheit
Bundestag
Bundesrat
Präsident/Präsidentin
Vereinigte Staaten von Amerika (USA)
Repräsentantenhaus
Senat

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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