Europarecht

Das E. besteht aus dem Recht der Europäischen Union (EU) und des Europarates, die als voneinander unabhängige Rechtsordnungen existieren. Umgangssprachlich wird mit E. häufig allein das Recht der EU bezeichnet.

1) E. bezeichnet die Rechtsordnung der EU, die als eine »eigene Rechtsordnung« zwischen Völkerrecht und nationalem Recht angesehen wird. Der EU fehlt jedoch die Letztentscheidungsgewalt, d. h. die Souveränität ( Kompetenz-Kompetenz) verbleibt bei den EU-Staaten, die die »Herren der Verträge« sind. Es gilt das Prinzip der »begrenzten Einzelermächtigung«, nach dem EU-Rechtsetzung nur möglich ist, wenn Kompetenzen der Mitgliedsstaaten in den Verträgen ausdrücklich oder implizit an die EU übertragen wurden.

Unterschieden wird zwischen a) Primär- und b) Sekundärrecht der EU. a) Das Primärrecht bilden, aktualisiert in der Fassung des Vertrages von Lissabon, der Vertrag über die Europäische Union (EUV), der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh); sie legen institutionellen Aufbau und Verfahren, Kompetenzen sowie Rechtsgrundsätze der EU fest. b) Das Sekundärrecht besteht aus Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen sowie (rechtlich nicht verbindlichen) Empfehlungen und Stellungnahmen; sie werden von der EU verabschiedet oder erlassen und geben konkrete europäische Regelungen für die Mitgliedsstaaten vor. Im Gegensatz zu völkerrechtlichen Verträgen entfalten Verordnungen unmittelbare rechtsverbindliche Anwendbarkeit (sog. Durchgriffswirkung) in den Mitgliedsstaaten, d. h. es bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht.

Primärrecht hat Vorrang gegenüber dem Sekundärrecht; bei Normenkollision genießt das gesamte EU-Recht (Anwendungs-)Vorrang gegenüber nationalem Recht und muss von nationaler Gesetzgebung und Rechtsprechung beachtet werden.

Als Gerichtsbarkeit ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig.

2) E. bezeichnet völkerrechtliche Verträge und Abkommen des Europarates, darunter die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Europäische Sozialcharta (ESC). Zuständig bei Rechtsstreitigkeiten ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Siehe auch:
Europäische Union (EU)
Europarat
Völkerrecht
Recht
Kompetenz-Kompetenz
Kompetenz
Vertrag von Lissabon
Vertrag über die Europäische Union (EUV)
Europäische Atomgemeinschaft (EAG)/EURATOM
Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh)
Verordnung
Richtlinie
Rechtsprechung/Rechtsprechende Gewalt
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Abkommen
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Europäische Sozialcharta (ESC)
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Staatenverbund
Subsidiarität/Subsidiaritätsprinzip

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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