Fraktionsdisziplin

F. bezeichnet das einheitliche Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten einer Fraktion in einem Parlament. Abgeordnete verfügen in modernen Demokratien grundsätzlich über ein freies Mandat, d. h. sie sind als Vertreter des ganzen Volkes nur ihrem Gewissen verpflichtet und an Weisungen und Aufträge Dritter (z. B. ihrer Wähler oder ihrer Partei) nicht gebunden, d. h. Fraktionszwang ist grundsätzlich verboten. Die Einhaltung der F. ist insofern einerseits die freie Entscheidung des individuellen Abgeordneten, sich einem Mehrheitsbeschluss seiner Fraktion anzuschließen oder ggf. unterzuordnen. Andererseits ist ein geschlossenes Auftreten und Abstimmungsverhalten von Fraktionen im parlamentarischen Prozess notwendig, um a) die eigenen politischen Interessen und Ziele durchzusetzen, b) ggf. die Regierungsmehrheit zu garantieren bzw. c) die Stärke der Opposition zu demonstrieren, d) die Handlungsfähigkeit (Berechenbarkeit, Zuverlässigkeit) der eigenen Fraktion zu erhalten und e) ein klar erkennbares politisches Erscheinungsbild nach außen zu zeigen. Eine zentrale Aufgabe von Fraktionsvorsitzenden ist es daher für F. zu sorgen. Allerdings wird insb. bei ethisch-moralisch schwierigen Fragen (z. B. Abtreibung) oder bei politisch grundsätzlichen Entscheidungen (z. B. Einsatz der Bundeswehr) auch die Abstimmung frei gegeben.

Siehe auch:
Abgeordnete
Fraktion
Parlament
Demokratie
Mandat
Partei
Entscheidung
Interessen
Opposition
Bundeswehr

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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