Nutzungsrecht

das Recht, sich in Abhängigkeit von der rechtlichen Ausgestaltung im Einzelnen Sachfrüchte, z. B. Erzeugnisse wie Obst, bzw. sogenannte Rechtsfrüchte, z. B. Miete oder Zinsen, aneignen zu können und auch die Sache gebrauchen zu dürfen. Das Nutzungsrecht steht ursprünglich dem Eigentümer einer Sache zu (§ 903 BGB), kann jedoch von diesem vertraglich auf andere Nutzer übertragen werden, z. B. auf den Mieter (§§ 535 ff. BGB), den Pächter (§§ 581 ff. BGB). – In der ehemaligen DDR spielte das Nutzungsrecht insofern eine besondere Rolle, als Bürgern zur Errichtung und persönlichen Nutzung eines Eigenheims oder eines anderen persönlichen Zwecken dienenden Gebäudes auf volkseigenen oder durch Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften genutzten Grundstücken grundsätzlich nicht das Eigentumsrecht, sondern ein Nutzungsrecht eingeräumt wurde (§§ 287, 291 Zivilgesetzbuch, ZGB). Die Überleitung dieser Beziehungen in die Rechtsordnung der Bundesrepublik durch Ankauf des Grundstücks oder Einräumung eines Erbbaurechts erfolgt nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz bzw. dem Erholungsnutzungsrechtsgesetz, beide vom 21. 9. 1994.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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