Schuld

Schuldfrage, Schuldspruch, Schuldausschließungsgründe

die Vorwerfbarkeit der Willensbildung des Täters. Sie setzt voraus, dass der Täter statt des rechtswidrigen einen normgemäßen Handlungswillen hätte bilden können. Im Einzelnen ist der Schuldbegriff in der Strafrechtswissenschaft sehr umstritten. Das Vorliegen von S. ist Voraussetzung jeder Bestrafung; dieses Prinzip ist nach allgemeiner Auffassung durch den Grundsatz der Menschenwürde (Art. 1 GG) auch verfassungsrechtlich abgesichert. Auch ist die S. des Täters »Grundlage für die Zumessung der Strafe« (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Dogmatische Elemente der S. sind die Schuldfähigkeit (Schuldunfähigkeit), die Schuldform (Vorsatz und Fahrlässigkeit), das Unrechtsbewusstsein und das Fehlen von Entschuldigungsgründen.

Die Schuldfrage im Strafprozess geht dahin, ob der Angeklagte der ihm zur Last gelegten Straftat schuldig ist. Die Frage wird mit einem Freispruch oder einem Schuldspruch beantwortet – im Unterschied zur Frage nach dem Strafmaß (Rechtsfolgenausspruch). Die Schuldfrage besteht aus der Beweisfrage, ob die Tat und ihre Begehung durch den Angeklagten erwiesen ist, und aus der Frage der Gesetzesanwendung (Subsumtion), ob ein im Strafgesetz bezeichneter Tatbestand vorliegt. Sie umfasst ferner das Vorliegen der die Strafe ausschließenden, mindernden oder erhöhenden Umstände. Zur Bejahung der Schuldfrage (wie auch der Straffrage) ist im Strafprozess eine Mehrheit von zwei Dritteln der zur Entscheidung berufenen Stimmen erforderlich (§ 263 StPO).

Schuldausschließungsgründe sind besonders Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB), unvermeidbarer Verbotsirrtum (§ 17 StGB, Irrtum) und entschuldigender Notstand (§ 35 StGB). Davon zu unterscheiden sind die Entschuldigungsgründe, die lediglich zu einer Herabsetzung des Unrechts- und Schuldgehalts unter die Schwelle der Strafwürdigkeit führen.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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