Widerruf

Widerrufsvorbehalt

Zivilrecht: Eine empfangsbedürftige Willenserklärung kann allg. nur dadurch widerrufen werden, dass dem Empfänger die Erklärung des Widerrufs spätestens gleichzeitig mit der Willenserklärung zugeht (§ 130 BGB). Verträge können widerrufen werden, wenn ein Widerrufsvorbehalt vereinbart worden ist, was z. B. häufig bei Prozessvergleichen geschieht.

Für eine Reihe von Fällen sieht das BGB besondere Widerrufsmöglichkeiten vor, z. B. bei der Vollmacht (§ 168 Satz 2), der Schenkung (§§ 530 ff.), beim Auftrag (§ 671 Abs. 1), ferner beim Testament (§§ 2253 ff., 2271). Darüber hinaus enthalten einige neuere Rechtsgebiete, die durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in das BGB integriert wurden (insbesondere Verbraucherkredit, Haustürgeschäfte, Fernabsatzverträge) spezielle Widerrufsrechte zum Schutz des Verbrauchers vor unüberlegten Vertragsschlüssen. Ansonsten sind Verträge jedoch verbindlich, also nicht frei widerruflich.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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