Arbeitslosengeld I

Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld
Im Recht der Arbeitslosenversicherung gilt der Grundsatz: Wer ohne wichtigen Grund seine Arbeitslosigkeit herbeiführt, verliert einen Teil seiner Ansprüche; zumeist wird dann eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen, verbunden mit dem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, angeordnet (§ 159 SGB III).
Als Grund für eine solche Sperrzeit gilt grundsätzlich auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages, weil es sich hier, wie bei jedem Vertrag, um einen zweiseitigen Akt handelt, an dem auch der Arbeitslose mitgewirkt hat. Dieses arbeitnehmerseitige Lösen vom Beschäftigungsverhältnis ist ein Grund, Sperrzeit und Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld zu verhängen.
Da die Initiative zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zumeist vom Arbeitgeber ausgeht, ist es in Bezug auf den Erhalt des vollen Anspruchs auf Arbeitslosengeld daher ratsam, statt des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages die arbeitgeberseitige Kündigung abzuwarten. Eine Einigung über die Streitpunkte, die i. d. R. die Kündigungssituation bilden oder die sich aus ihr ergeben, sollte in einem getrennten Dokument niedergelegt werden, in dem der Arbeitgeber einseitig die Umstände festhält, unter denen das gekündigte Arbeitsverhältnis abgewickelt werden soll (z. B. Zahlung einer Abfindung). Sollte sich der Ausspruch dieser Zusicherungen verzögern, ist es zur Wahrung der Rechtsposition des Arbeitnehmers geboten, Kündigungsschutzklage zu erheben, um zu vermeiden, dass die Rechtswirksamkeit der Kündigung (ohne Klage: nach drei Wochen) eintritt, ohne dass Klarheit über das Abwicklungsverhältnis besteht.
Wer nach einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis arbeitslos wird, erhält von der Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld I , sofern sein Anspruch gerechtfertigt ist. Ein Anspruch liegt gem. § 137 SGB III vor, wenn der Antragsteller die Regelanwartschaftszeit erfüllt. D. h. in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis (neben versicherungspflichtiger Beschäftigung auch Krankengeldbezug) gestanden hat. Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I staffelt sich nach der sog. Anwartschaftszeit (§ 142 SGB III), also der Dauer des vorangegangenen Versicherungspflichtverhältnisses. Die kürzeste Dauer beträgt sechs Monate nach zwölfmonatigem Versicherungspflichtverhältnis, die längste Dauer entspricht 24 Monaten Anspruch bei vierjährigem Versicherungspflichtverhältnis und entsprechendem Lebensalter des Antragstellers (58 Jahre).

Die Höhe richtet sich nach dem Bemessungsentgelt (§ 151 SGB III), dem Brutto-Entgelt, welches der Anspruchsberechtigte im Bemessungszeitraum nach § 150 SGB III (= Versicherungspflichtverhältnis) durchschnittlich pro Kalendertag erzielt hat und beträgt nach § 149 SGB III je nach Anspruchsgruppe 60 % (allgemeiner Leistungssatz) bzw. 67 % (erhöhter Leistungssatz bei mind. einem Kind) des Brutto-Entgelts.

Einschränkungen des Leistungsbezugs: Unter bestimmten Voraussetzungen ruht das Arbeitslosengeld. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Krankengeld, Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Arbeitsentgelt oder Urlaubsabgeltung sowie u. U. Entlassungsentschädigung bezogen wird. Einkommen aus geringfügigen oder kurzzeitigen Beschäftigungen werden auf das Arbeitslosengeld z. T. angerechnet. Das Arbeitsförderungsgesetz (SGB III) sieht unter bestimmten Voraussetzungen auch Sperrzeiten vor. Diese sollen verhindern, dass der Versicherungsfall Arbeitslosigkeit bewusst herbeigeführt wird. Eine Sperrzeit von zwölf Wochen, die zum Ruhen des Anspruchs führt, tritt kraft Gesetzes ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis selbst (auch z. B. durch grob fahrlässiges Handeln) gelöst, eine angebotene Beschäftigung nicht angenommen oder angetreten oder eine berufliche Eingliederungsmaßnahme abgelehnt hat. Das Arbeitslosengeld kann auch wegen einer Säumniszeit, wenn der Arbeitslose einer Aufforderung der Arbeitsagentur, sich zu melden, nicht nachkommt, zwischen zwei und vier Wochen ruhen. Während der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld sind die Versicherten durch die Bundesagentur für Arbeit kranken- und rentenversichert.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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