Abgabenordnung

AO.

Gesetz vom 16. 3. 1976, in dem die grundlegenden Verfahrensvorschriften für das Steuerschuldrecht, das Steuerverfahrensrecht, das Steuerstrafrecht und das Steuerordnungswidrigkeitenrecht erfasst sind. Sonderregelungen finden sich lediglich für die Organisation der Finanzverwaltung im Finanzverwaltungsgesetz und für das Verfahren der Finanzgerichtsbarkeit in der Finanzgerichtsordnung. Zwar ist die AO den Einzelsteuergesetzen gleichsam als allgemeiner Teil vorangestellt, dennoch gilt sie nur für die durch Bundes- oder EG-Recht geregelten Steuern, soweit diese durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Auch wenn die AO oft als Steuergrundgesetz bezeichnet wird, finden sich Grundprinzipien des Steuerrechts auch im GG oder in den Einzelsteuergesetzen.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe.

Mehr lesen

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch 70 Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

Mehr lesen

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema.

Mehr lesen