Abgeordneter

Indemnität, Immunität, Mandatsausübung

das gewählte Mitglied eines Parlaments, in einem weiteren Sinn auch eines kommunalen Vertretungsorgans (Kreistag, Gemeinde- oder Stadtrat). Die Stellung des A. ist durch die Verfassung der jeweiligen Staaten (z. B. Bundestagsabgeordneter: Art. 38, 46–48 GG; Landtagsabgeordneter: entsprechende Bestimmungen der Landesverfassung) und die Gesetze näher bestimmt; die Stellung von A. in Körperschaften inter- oder supranationaler Gemeinschaften beruht auf zwischenstaatlichen Abkommen (z. B. bei den A. des Europäischen Parlaments u. a. auf dem EG-Vertrag).

Das Amt des A. wird durch das in den Wahlgesetzen geregelte Wahlverfahren (Wahlrecht) begründet; es beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit Ablauf der Wahlperiode, soweit es nicht vorzeitig durch Verzicht, Wegfall der Wählbarkeitsvoraussetzungen (besonders aufgrund strafgerichtlicher Entscheidung, § 45 StGB), Feststellung der Wahlungültigkeit oder Berichtigung des Wahlergebnisses beendet wird.

Der A. ist nach dem GG Vertreter des ganzen Volkes, nicht seines Wahlkreises oder seiner Wähler. Er hat kein imperatives, sondern ein freies Mandat und ist deshalb nicht an Aufträge und Weisungen gebunden. Das freie Mandat wird jedoch im heutigen, von den Parteien geprägten politischen Leben durch die starke Bindung des A. an seine Partei, durch die Fraktionsdisziplin u. a. faktisch eingeschränkt.

Der A. genießt Indemnität, d. h., er darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer im Parlament gemachten Äußerung gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder in sonstiger Weise außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn wegen des Vorwurfs der Verleumdung. Der A. ist außerdem durch das Recht der Immunität vor gerichtlicher oder polizeilicher Verfolgung sowie sonstiger Freiheitsbeschränkung geschützt, es sei denn, er wird unmittelbar bei Begehung einer Straftat oder am Tag darauf festgenommen. Da die Immunität in erster Linie die Handlungsfähigkeit des Parlaments schützen soll, kann nur das Parlament sie aufheben; es kann auch die Aussetzung eines bereits begonnenen Strafverfahrens verlangen. Die Immunität endet mit dem Verlust des Mandats. Der A. besitzt ein Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich solcher Tatsachen, die ihm in dieser Eigenschaft anvertraut wurden (§ 53 StPO).

Die Rechtsverhältnisse der A. des Deutschen Bundestags werden durch das Abgeordnetengesetz i. d. F. v. 21. 2. 1996, u. a. der Schutz der Mandatsausübung (z. B. Kündigungsschutz für den bisherigen Arbeitsplatz) und der Wahlvorbereitungsurlaub (bis zu zwei Monaten, jedoch kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts), geregelt. Ferner legt das Gesetz die Bezüge (Diäten) der A. fest. Hatte der A. sein Mandat wenigstens ein Jahr inne, erhält er nach seinem Ausscheiden für längstens 18 Monate ein Übergangsgeld. Für Landtagsabgeordnete gelten entsprechende Landesgesetze.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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