Ablehnung

Selbstablehnung

Im Zivilprozess können Richter und Schiedsrichter, Rechtspfleger, Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und Sachverständige (nicht dagegen Gerichtsvollzieher) wegen eines Grundes zur Ausschließung oder wegen Besorgnis der Befangenheit von jeder Partei abgelehnt werden (§§ 42–49, 406, 1036 ZPO; parallele Bestimmungen in anderen Verfahrensordnungen). Der Grund bedarf der Glaubhaftmachung. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet grundsätzlich das Gericht, dem der Abgelehnte angehört. Gegen die stattgebende Entscheidung findet kein Rechtsmittel, gegen die Zurückweisung durch ein Amts- oder Landgericht sofortige Beschwerde statt. Der Ablehnungsgrund kann gemäß § 48 ZPO auch durch Selbstablehnung geltend gemacht werden, wenn der Betroffene einen solchen Grund für gegeben hält. Die Mitwirkung einer mit Erfolg abgelehnten Person macht die Prozesshandlung fehlerhaft und anfechtbar. Im Strafprozess steht das Recht, die Ablehnung zu beantragen, der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu (§ 24 StPO). Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache zulässig, es sei denn, der Grund der Ablehnung ist erst später zutage getreten (§ 25 StPO).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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