Abwesenheit

Abwesenheitsverfahren, 2)

Eine Hauptverhandlung darf i. d. R. nicht in A. des Angeklagten stattfinden. Die Anwesenheit des unentschuldigt Ausgebliebenen kann durch Vorführung oder Verhaftung erzwungen werden (§ 230 StPO). Bei selbst verschuldeter Verhandlungsunfähigkeit, bei ordnungswidrigem Benehmen des Angeklagten und bei unentschuldigtem Fehlen in geringfügigen Verfahren darf u. U. in A. des Angeklagten verhandelt werden (§§ 231 a, b, 232 StPO; Ausbleiben des Angeklagten). Bei Delikten, die mit höchstens sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht sind (§ 233 StPO), und im Privatklageverfahren (§ 387 StPO) kann der Angeklagte auf seinen Antrag hin von der Pflicht zum Erscheinen entbunden werden und sich durch einen Verteidiger vertreten lassen. Bei unbekanntem Aufenthalt oder Auslandsaufenthalt ist das Abwesenheitsverfahren zulässig (§§ 276 ff. StPO); es dient aber nur der Beweissicherung und darf nicht zur Verurteilung führen. Im Ordnungswidrigkeitsverfahren findet die Hauptverhandlung nur dann ohne den Betroffenen statt, wenn er zuvor von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden wurde. War dies nicht der Fall, so darf das Gericht nicht ohne ihn verhandeln, sondern muss den Einspruch verwerfen (§ 74 Ordnungswidrigkeitengesetz). In der Revision bedarf es des persönlichen Erscheinens des Angeklagten nicht.

2) Zivilprozess: Versäumnisverfahren.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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