Akteneinsicht

Einsicht in die von Gerichten und Verwaltungsbehörden geführten Akten. Über das Recht auf A. finden sich überall dort Regelungen, wo über bestimmte Vorgänge und Lebenssachverhalte Akten geführt werden. Beispiele: Im Strafverfahren darf der Verteidiger (nicht der Beschuldigte) die gegen einen Beschuldigten vorliegenden Akten einsehen (§ 147 StPO). Dieser darf jedoch den Mandanten mündlich und auch durch Überlassung von Fotokopien des Akteninhalts umfassend informieren. Als Organ der Rechtspflege ist der Verteidiger jedoch verpflichtet, über anstehende Zwangsmaßnahmen Stillschweigen zu bewahren.

Um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, kann die Staatsanwaltschaft unanfechtbar die A. bis zum Abschluss der Ermittlungen verweigern (§ 147 Abs. 2 StPO). Dagegen kann die Ablehnung der A. durch das Gericht durch Beschwerde angefochten werden. Auch der Verletzte hat nur über einen eigenen Rechtsanwalt ein Akteneinsichtsrecht (§ 406 e StPO). Im Verwaltungsprozess (ebenso im finanz- und sozialgerichtlichen Verfahren) können die Beteiligten die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen (§§ 99, 100 Verwaltungsgerichtsordnung).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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