Altersgrenze

das Lebensalter, mit dessen Erreichen der Bedienstete in den Altersruhestand tritt. Nach dem Bundesbeamtengesetz (BBG), den Beamtengesetzen der Länder und den einschlägigen Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes wird die Altersgrenze von den Beamten, Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes i. d. R. mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht. Beamte auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für nach dem 31. Dezember 1946 Geborene wird die Regelaltersgrenze stufenmäßig angehoben (§ 51 BBG). Sondervorschriften bestehen für einzelne Beamtengruppen, so für Berufssoldaten (§ 45 Soldatengesetz), Beamte im Feuerwehrdienst (§ 51 Abs. 3 BBG) sowie Richter des Bundesverfassungsgerichts (§ 98 BVerfGG). Beamte auf Lebenszeit können auf ihren Antrag hin bereits mit Vollendung des 62. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen (§ 53 BBG) kann der Eintritt in den Ruhestand bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden.

Im allgemeinen Arbeitsrecht endet das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht automatisch mit Erreichen eines bestimmten Alters, besonders nicht mit dem Zeitpunkt, in dem ein Arbeitnehmer Altersrente in Anspruch nehmen kann (Rentenversicherung), sondern nur, wenn dies tarifvertraglich, in einer entsprechenden Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag mit einer entsprechenden Klausel geregelt ist.

Altersgrenzen
Die Bedeutung des Alters im Recht (Auswahl)
Geburt Beginn der Rechts- und Parteifähigkeit
bis zum 6. Lebensjahr Geschäfts- und absolute Schuldunfähigkeit
ab Vollendung des ... Lebensjahres:
7. beschränkte Geschäfts- und bedingte Deliktsfähigkeit
14. bedingte strafrechtliche Verantwortlichkeit, religiöses Selbstbestimmungsrecht
16. beschränkte Testier- und Ehefähigkeit, Eidesfähigkeit, Pflicht zum Besitz des Personalausweises, Mindestalter Fahrerlaubnis Klassen A1, L, M, S und T
18. Volljährigkeit; aktives und passives Wahlrecht, Mindestalter Fahrerlaubnis Klassen A (stufenweise, direkt: 25. Lj.), B, BE, C, C1, CE, C1E, Wehrpflicht
21. volles Erwachsenenstrafrecht, Mindestalter Fahrerlaubnis Klassen D, D1, DE, D1E
25. Mindestalter für Adoptionen und das Schöffenamt
40. Mindestalter für Bundespräsidenten
65. Altersgrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht
70. Altersgrenze für Schöffen und Notare


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe.

Mehr lesen

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch 70 Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

Mehr lesen

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema.

Mehr lesen