Amnestie

Straferlass für eine unbekannte Zahl von Fällen, im Unterschied zur Begnadigung . Die A. kann darin bestehen, dass Strafen, die für bestimmte Delikte bereits durch rechtskräftiges Urteil festgesetzt wurden, erlassen werden (A. im engeren Sinn) oder dass bestimmte Delikte nicht verfolgt und entsprechende Verfahren eingestellt werden (Gewährung von Straffreiheit).

In Deutschland kann die A. nur durch Gesetz gewährt werden (Straffreiheitsgesetz); zum Erlass eines entsprechenden Gesetzes sind für alle im StGB geregelten und für die sonstigen in die Kompetenzen des Bundes fallenden Straftaten der Bundestag, im Übrigen die Länderparlamente zuständig. Von der Möglichkeit zu Straffreiheitsgesetzen wurde 1949 und 1954 sowie 1968 aufgrund des Wegfalls bzw. der Milderung von Vorschriften des politischen Strafrechts und 1970 wegen der Änderung des Demonstrationsrechts Gebrauch gemacht. Die Niederschlagung eines schwebenden Verfahrens im Einzelfall (Abolition) ist verfassungsrechtlich unzulässig.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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