Amtsgrundsatz

Offizialmaxime, Offizialprinzip.

Der Amtsgrundsatz besagt, dass über Beginn, Gegenstand und Ende eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens von Amts wegen, also ohne Zutun (z. B. ohne Antrag) eines Beteiligten, bestimmt wird. Der Amtsgrundsatz findet hauptsächlich im öffentlichen Recht Anwendung, so beim Tätigwerden von Behörden, sowie im Strafprozess; dort ist der Amtsgrundsatz durch das Legalitätsprinzip ausgeprägt. Im Zivilprozess gilt grundsätzlich das gegensätzliche Prinzip der Dispositionsmaxime, das den Gang des Verfahrens weitgehend in die Hände der Parteien legt.

Vom Amtsgrundsatz ist der Amtsbetrieb zu unterscheiden, der im Wesentlichen die Frage der organisatorischen Durchführung eines Verfahrens betrifft.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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