Amtshilfe

jeder Beistand, den eine Behörde auf Ersuchen einer anderen leistet, um dieser die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Von der A. ist begrifflich die Rechtshilfe (durch die Gerichte sowie im internationalen Bereich) zu unterscheiden. Sowohl die A. als auch die Rechtshilfe sind in Art. 35 GG verankert (grundsätzliche Verpflichtung der Behörden von Bund und Ländern zu A. und Rechtshilfe; Anforderung des Bundesgrenzschutzes durch ein Bundesland zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bedarfsfall; Hilfeverpflichtung des Bundes und der Länder bei Naturkatastrophen u. Ä.). Die A. ist auch in §§ 4–8 Verwaltungsverfahrensgesetz näher bestimmt: Danach kann eine Behörde um A. u. a. ersuchen, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann, sie auf die Kenntnis ihr unbekannter und nicht selbst beschaffbarer Tatsachen angewiesen ist oder sie nicht in ihrem Besitz befindliche Urkunden oder Beweismittel braucht.

Die ersuchende Behörde hat die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme, die ersuchte Behörde die Durchführung der A. zu verantworten. Die A. darf z. B. nicht geleistet werden, wenn sie aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist oder die Geheimhaltung gewahrt werden muss. Sie kann verweigert werden, wenn u. a. ihre Durchführung unverhältnismäßig sein würde.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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