Anfechtung

im Zivilrecht die Beseitigung der Rechtsfolgen einer Willenserklärung wegen Irrtums (§ 119 BGB), falscher Übermittlung (§ 120 BGB, z. B. durch einen Boten, ein Telegramm), arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung (§ 123 BGB). Anfechtungsberechtigt ist, wer die anfechtbare Erklärung (z. B. ein Kaufangebot) abgegeben hat. Die Anfechtung erfolgt durch einseitige formlose Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner, i. d. R. dem Vertragspartner (im Fall des § 123 BGB sind Besonderheiten zu beachten). Sie hat unverzüglich zu erfolgen, sobald der Anfechtungsberechtigte den Anfechtungsgrund kennt bzw. innerhalb eines Jahres nach Aufdeckung der Täuschung oder dem Fortfall der Zwangslage. Die A. führt zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts von Anfang an, d. h., sie wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück (§ 142 BGB). Wer wegen Irrtums oder falscher Übermittlung anficht, ist dem Vertragspartner gemäß § 122 BGB zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den dieser dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit des Vertrages vertraut (z. B. Verpackungs- und Versandkosten, aber auch Nachteile durch das Nichtzustandekommen eines möglichen anderen Geschäfts).
Zusammengefasst: Was berechtigt zur Anfechtung? Was sind die Folgen?
Die Anfechtung betrifft ein schwieriges Rechtsproblem: Einerseits soll eine Erklärung so gelten, wie sie der Erklärende wirklich gemeint hat; andererseits muss derjenige, gegenüber dem sie abgegeben wurde, darauf vertrauen dürfen, dass die Erklärung so, wie sie nach außen vernünftigerweise zu verstehen war, Gültigkeit behält. Das Gesetz löst das Problem so: Es erkennt eine begrenzte Zahl von Möglichkeiten an, die es dem Berechtigten erlauben, »aus einer Sache wieder herauszukommen«, dafür genießt der andere aber Vertrauensschutz, verbunden mit dem Recht auf Ausgleich. Angefochten werden kann wegen Irrtums, falscher Übermittlung (z. B. ein Bote richtet eine Bestellung falsch aus), arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung.
Der Anfechtungsgegner genießt bei Täuschung und Drohung selbstverständlich keinen Vertrauensschutz, also auch kein Recht auf Nachteilsausgleich.
Wichtig: Wer anficht, muss die Voraussetzungen für die Anfechtung beweisen. Und: Im Interesse der Rechtssicherheit muss, wer erkennt, dass er anfechten kann, die Anfechtung unverzüglich, zumindest innerhalb gewisser Fristen erklären.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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