Anschluss- und Benutzungszwang

Anschlusspflicht

das nach den Gemeindeordnungen bestehende Recht der Gemeinden, Einwohner und Grundstückseigentümer durch Satzung zu verpflichten, öffentliche Einrichtungen (i. d. R. Versorgungseinrichtungen wie gemeindliche Wasserleitung, Kanalisation, Müllabfuhr) zu benutzen, die hierzu notwendigen baulichen Anschlüsse herzustellen und entsprechende Gebühren zu entrichten. Der A.- u. B. setzt ein öffentliches Bedürfnis (z. B. den Schutz der Volksgesundheit) voraus; fiskalische Erwägungen allein reichen hierfür nicht. Mit dem A.- u. B. ist ein Benutzungsanspruch des Einzelnen verbunden. Für Ausnahmefälle kann (und muss) die Satzung Befreiung vom A.- u. B. vorsehen. Vom A.- u. B. ist die Anschlusspflicht zu unterscheiden, die den Energieversorgungsunternehmen auferlegt, unter bestimmten Voraussetzungen jedermann an ihr Versorgungsnetz anzuschließen (§ 10 Energiewirtschaftsgesetz).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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