Anstalt des öffentlichen Rechts

Anstaltsgewalt, Anstaltsordnungen, Anstalten der öffentlichen Verwaltung

durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes errichtete juristische Person des öffentlichen Rechts und Verwaltungsträger, der als Bestand von sachlichen und persönlichen Verwaltungsmitteln, die in der Hand eines Trägers der öffentlichen Verwaltung einem besonderen öffentlichen Zweck dauernd zu dienen bestimmt sind, begriffen wird. Anders als bei der mitgliedschaftlich organisierten Körperschaft des öffentlichen Rechts und anders als bei der Stiftung (rechtsfähige Vermögensmasse) des öffentlichen Rechts wird die Zweckbestimmung der A. d. ö. R. durch ihre Benutzer ausgefüllt, deren Zahl i. d. R. wechselt. In Einzelfällen bereitet die Abgrenzung zu den genannten Rechtsfiguren Schwierigkeiten, z. B. sind die Landesversicherungsanstalten entgegen der Bezeichnung in Wahrheit Körperschaften. Die Benutzung kann als Rechtsanspruch, teilweise auch als Benutzungszwang ausgeformt sein. Als Ausdruck ihrer rechtlichen Selbstständigkeit besitzt die A. d. ö. R. die gesetzlich abgeleitete Anstaltsgewalt, die es ihr erlaubt, durch Anstaltsordnungen (i. d. R. Satzungen) insbesondere die Organisation und das Verhältnis zwischen Anstalt und Benutzern zu regeln. A. d. ö. R. sind z. B.: Deutsche Bundesbank, kommunale Sparkassen, Deutsche Bibliothek.

Von den rechtsfähigen A. d. ö. R. zu trennen sind die nicht rechtsfähigen Anstalten der öffentlichen Verwaltung (öffentliche Anstalten), derer sich der Staat oder ein sonstiger Verwaltungsträger zur zweckmäßigeren Aufgabenerfüllung bedient, z. B. kommunale Versorgungs- und Verkehrsbetriebe, Theater, Krankenanstalten und Schlachthöfe. Die Anstalten sind zwar technisch verselbstständigt, aber überwiegend nicht rechtsfähig, gehören also zu einem Anstaltsträger (z. B. Gemeinde, Stadt).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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