Antrag

(Offerte)

in einigen Rechtsgebieten das meist schriftliche Gesuch als Voraussetzung behördlicher oder gerichtlicher Tätigkeit.

Im Zivilprozess ist ein Antrag im Sinne des Begehrens einer Entscheidung bestimmten Inhalts notwendiger Bestandteil einer Klage (Klageantrag) und der Rechtsmittel. Der Antrag bindet das zur Entscheidung angerufene Gericht, dieses darf nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als beantragt ist (§ 308 ZPO). Ein unbestimmter Antrag ist nur ausnahmsweise zulässig, so z. B. bei der Stufenklage und bei schwer wägbaren Geldforderungen, z. B. bei Schmerzensgeldansprüchen. Ein Antrag kann auch das Verfahren betreffen.

Im Verwaltungsverfahrensrecht hat der A. des Bürgers grundsätzlich nur die Bedeutung einer Anregung an eine Behörde, ein Verfahren einzuleiten. Ein Anspruch auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens besteht nur in Ausnahmefällen, inbesondere dann, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist (§ 22 Verwaltungsverfahrensgesetz). Die Behörde ist gehalten, die Stellung oder die Berichtigung von Anträgen anzuregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig gestellt worden sind.

Im Strafrecht Antragsdelikt.

Im Staatsrecht ein bestimmt formulierter Vorschlag für einen Beschluss des Parlaments oder eines sonstigen Beschlussorgans.

Im Privatrecht ist ein Antrag (Offerte) das Angebot zum Vertragsabschluss (Vertrag).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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