Arbeitnehmererfindung

Diensterfindungen, Freie Erfindungen, Technische Verbesserungsvorschläge

eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung, die ein Arbeitnehmer (auch ein Beamter oder Soldat) während der Dauer des Arbeitsverhältnisses macht (Gesetz über Arbeitnehmererfindung vom 25. 7. 1957). Das Gesetz unterscheidet Diensterfindungen, freie Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge. Diensterfindungen sind während der Dauer des Arbeitsverhältnisses (auch in der Freizeit) gemachte Erfindungen, die entweder aus der dem Arbeitnehmer obliegenden Tätigkeit entstanden sind oder maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten am Arbeitsplatz beruhen. Freie Erfindungen sind die sonstigen Erfindungen. Technische Verbesserungsvorschläge sind Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.

Diensterfindungen sind dem Arbeitgeber schriftlich zu melden, der sie gegen eine zu vereinbarende angemessene Vergütung (Richtlinien des Bundesarbeitsministers) unbeschränkt oder beschränkt durch schriftliche Erklärung in Anspruch nehmen kann. Kommt keine Einigung hinsichtlich der Vergütung zustande, setzt sie der Arbeitgeber schriftlich fest; dagegen kann der Arbeitnehmer schriftlich widersprechen, das Schiedsverfahren einleiten und unter bestimmten Voraussetzungen Klage zur Patentstreitkammer erheben.

Die Anmeldung der patentrechtlichen Schutzrechte obliegt, soweit er die Arbeitnehmererfindung in Anspruch nimmt, dem Arbeitgeber. Freie Erfindungen sind dem Arbeitgeber mitzuteilen und zur nicht ausschließlichen Benutzung gegen angemessene Bedingungen anzubieten, wenn die Erfindung in den Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers fällt (weiteres Verfahren wie bei Diensterfindungen). Eine nicht in Anspruch genommene Diensterfindung wird ohne Einschränkung zugunsten des Arbeitnehmers frei. Technische Verbesserungsvorschläge können ohne Weiteres vom Arbeitgeber gegen Vergütung (Verfahren wie bei Diensterfindung) übernommen werden.

Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen sind gemäß § 39 b Abs. 3 Einkommensteuergesetz als sonstiger Bezug zu versteuern. Seit 1989 unterliegen auch Prämien für Verbesserungsvorschläge grundsätzlich der vollen Besteuerung.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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