Arbeitnehmerhaftung

das Einstehenmüssen eines Arbeitnehmers für einen Schaden, den er bei einer durch den Betrieb veranlassten Arbeit und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses am Vermögen oder an der Person des Arbeitgebers, eines Kollegen oder eines Dritten verursacht hat. Nach der neueren Rechtsprechung muss ein Arbeitnehmer i. d. R. nur noch für derartige Schäden haften, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Beruht der Schaden auf leichter Fahrlässigkeit, hat der Arbeitgeber für ihn aufzukommen. Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden zwischen den Parteien geteilt. Der Arbeitgeber muss sich das Betriebsrisiko, seine Verantwortung für die Organisation des Betriebes und für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen anrechnen lassen. Auch wenn der Arbeitnehmer bei grober Fahrlässigkeit voll haftet, sind Haftungserleichterungen nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung hierüber ist im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände zu treffen, wobei es entscheidend darauf ankommen kann, dass der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit steht (z. B. beim Fahrer eines Geldtransports). Handelt ein Arbeitnehmer aber mit besonders grober Fahrlässigkeit, besteht i. d. R. keine Haftungserleichterung.

Bei Personenschäden an Arbeitskollegen ist § 105 SGB VII zu berücksichtigen. Hiernach tritt ein vollständiger Haftungsausschluss zugunsten des schädigenden Arbeitnehmers ein, wenn der Arbeitskollege aufgrund eines Arbeitsunfalls (§ 8 SGB VII) geschädigt wird, den der schädigende Arbeitnehmer nicht vorsätzlich verursacht hat. Entscheidend wird dabei auf die Eingliederung in den Betrieb abgestellt, wobei der Geschädigte nicht unbedingt in einem Arbeitsverhältnis zum Betrieb stehen muss. Treffen die Voraussetzungen des § 105 SGB VIII zu, ist der schädigende Arbeitnehmer gegenüber dem geschädigten Arbeitskollegen von der Haftung für den Personenschaden einschließlich der Schmerzensgeldansprüche frei. Der Geschädigte hat in einem solchen Fall Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Bei Sachschäden zum Nachteil eines Arbeitskollegen gelten die Einschränkungen des § 105 SGB VII nicht. Zu beachten sind allerdings auch hier die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs, sodass der schädigende Arbeitnehmer je nach Grad seines Verschuldens einen entsprechenden Freistellungsanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben kann.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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