Arbeitsgerichtsbarkeit

(Arbeitsgericht, Landes-, Bundesarbeitsgericht)., (Kammerprinzip)

die besondere Gerichtsbarkeit für Arbeitssachen, einer der fünf gleichrangigen Gerichtszweige in Deutschland (Sonderzivilgerichtsbarkeit) mit dreistufigem Aufbau (Arbeitsgericht, Landes-, Bundesarbeitsgericht). Geregelt im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) i. d. F. v. 2. 7. 1979, daneben gilt die ZPO subsidiär.

Sachliche Zuständigkeit: Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit richtet sich nach §§ 2, 2 a ArbGG und umfasst insbesondere bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis, Streitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien sowie solche, die sich aus den Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsgesetzen (z. B. zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber) ergeben.

Instanzielle Zuständigkeit: Die Eingangszuständigkeit liegt beim Arbeitsgericht, das Landesarbeitsgericht ist Berufungsinstanz (Beschwerdeinstanz im Beschlussverfahren) und das Bundesarbeitsgericht Revisionsinstanz (auch Rechtsbeschwerdeinstanz). Die Berufung ist zulässig, wenn der Wert des Gegenstandes der Beschwer 600 € übersteigt oder die Berufung im Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen ist, ferner in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Die Revision ist grundsätzlich nur zulässig, wenn sie vom Landesarbeitsgericht zugelassen wurde (§§ 72 f. ArbGG). Unterbleibt die Zulassung, ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich.

Verfahren: Die Arbeits- und Landesarbeitsgerichte entscheiden in mündlicher Verhandlung und sind mit einem Berufsrichter (als Vorsitzendem) und zwei ehrenamtlichen Richtern (Kammerprinzip) besetzt; die ehrenamtlichen Richter stammen jeweils aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen. Beim Bundesarbeitsgericht (Sitz: Erfurt) bestehen Senate, die mit jeweils drei Berufsrichtern und je zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden. Zur Wahrung der Einheit der Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit ist beim Bundesarbeitsgericht ein Großer Senat gebildet worden. – Die Arbeitsgerichtsbarkeit kennt das Urteils- und das Beschlussverfahren. Im Urteilsverfahren (§ 2 ArbGG) ist der streitigen Verhandlung in erster Instanz eine Güteverhandlung vorgeschaltet, die der gütlichen Einigung dienen soll. Klagen können auf der Geschäftsstelle des Gerichts von jedermann zu Protokoll gegeben werden. Im Beschlussverfahren (§ 2 a ArbGG) werden Angelegenheiten des kollektiven Arbeitsrechts (Betriebsverfassungs-, Mitbestimmungs-, Tarifvertragsrecht) behandelt, soweit nicht die spezielle Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist. Die Gerichtskosten sind geringer als die gewöhnlich von Amts- oder Landgerichten festgesetzten. Ferner ist keine Vorschusspflicht gegeben. Die Parteien können sich durch Verbandsvertreter (Gewerkschaften/Arbeitgeberverbände) oder Rechtsanwälte vertreten lassen. Anwalts- oder Vertretungszwang besteht aber nur vor dem Landes- und dem Bundesarbeitsgericht (§ 11 ArbGG).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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