Arbeitskampf

kollektive Kampfmaßnahmen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegeneinander wie Aussperrung, wirtschaftlicherBoykott und Streik, die Forderungen in Bezug auf Löhne und sonstige Arbeitsbedingungen betreffen.

Arbeitskämpfe sind im Rahmen von Art. 9 Abs. 3 GG zulässig, jedoch fehlen besondere gesetzliche Normierungen (z. B. ein Arbeitskampfgesetz), die die von Rechtswissenschaft und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen ersetzen könnten. Nach herrschender Meinung sind Arbeitskämpfe nur rechtmäßig, wenn sie sich auf Konflikte beziehen, die tarifvertraglich regelbar sind, also von Tarifvertragsparteien (Gewerkschaften/Arbeitgeberverbänden) im Hinblick auf einen bestimmten tarifvertraglichen Inhalt geführt werden; diese Eingrenzung schließt also einen politischen Arbeitskampf aus. Arbeitskämpfe dürfen nur nach Ausschöpfung aller friedlichen Möglichkeiten (z. B. Verhandlungen) ausgerufen werden (Friedenspflicht); Warnstreiks als Demonstration gewerkschaftlicher Entschlossenheit können bereits früher zulässig sein. Arbeitskämpfe dürfen ferner nicht unter Inkaufnahme von Verstößen gegen bestehende Gesetze geführt werden (z. B. Nötigung durch Streikposten).

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts lösen rechtmäßige Arbeitskämpfe bestehende Arbeitsverträge nicht auf, sondern bringen sie nur zum Ruhen. Den Staat trifft bei Arbeitskämpfen die Pflicht zur Neutralität. §§ 146, 174 SGB III verbieten die Zahlung von Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld an beteiligte Arbeitnehmer eines inländischen Arbeitskampfes. Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung dieser weit gefassten Generalklausel ergeben, sollen durch einen bei der Bundesagentur für Arbeit errichteten Neutralitätsausschuss beigelegt werden.
Arbeitskampf: die wesentlichen rechtlichen Gesichtspunkte
Arbeitskämpfe sind als Teil der Grundfreiheiten grundsätzlich zulässig (Art. 9 Abs. 3 GG; Europäische Sozialcharta; Allgemeine Erklärung der Menschenrechte; Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte);
sie sind allerdings gewissen Regeln unterworfen, nämlich: nur zur Regelung tarifrechtlicher Fragen, nur, nachdem die »friedlichen« Möglichkeiten ausgeschöpft sind, aber: Warnstreiks sind schon vorher möglich; Arbeitsverhältnisse bleiben bestehen, ruhen aber, rechtswidrige Arbeitskämpfe begründen Haftung, der Staat darf sich nicht einmischen, er muss neutral bleiben.


Auf internationaler Ebene erkennen die Europäische Sozialcharta und Art. 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte die Koalitionsfreiheit an.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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