Arbeitslosengeld II

seit dem 1. 1. 2005 Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für erwerbsfähige Hilfebedürftige; sie löste die Arbeitslosenhilfe ab und resultiert aus der Zusammenlegung mit der Sozialhilfe durch das SGB II durch Gesetz vom 24. 12. 2003. Die Regelungen bezwecken neben der Grundsicherung für Arbeitsuchende, erwerbsfähige Hilfebedürftige gezielter zur Wiederaufnahme einer Arbeit anzuhalten und diese Gruppe der früheren, überwiegend mehr als ein Jahr arbeitslosen Sozialhilfeempfänger an die öffentliche Arbeitsvermittlung heranzuführen. Die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts in §§ 19 ff. SGB II ist an das vormalige Sozialhilferecht angelehnt. Berechtigt sind Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet, die Altersgrenze nach § 7 a SGB II ferner noch nicht erreicht haben (max. 67 Jahre), erwerbsfähig sowie hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Gemäß § 8 SGB II ist die Erwerbsfähigkeit entsprechend den rentenversicherungsrechtlichen Regelungen weit definiert. Hinzu kommen muss die Hilfebedürftigkeit, also die Unfähigkeit, insbesondere seinen Lebensunterhalt durch eigene Kräfte und Mittel, Aufnahme einer bezahlten Arbeit bzw. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen zu sichern. Darüber hinaus ist dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jede Arbeit, zu der er in der Lage ist, grundsätzlich zumutbar.

Neben der Zahlung für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) und etwaiger Mehrbedarfe (§ 21 SGB II) beträgt (Stand Januar 2014) die Grundsicherung für Leistungsberechtigte (§ 7 SGB II) als Regelbedarf (§ 20 SGB II) für Alleinlebende 391 €, für Paare 353 €, für Erwachsene im Haushalt anderer 313 €, für Jugendliche (14 bis 18 Jahre) 296 €, für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren 261 € und Kinder unter 6 Jahren 229 €.

Zuständig für die Leistung der Grundsicherung an erwerbsfähige Hilfebedürftige ist die Agentur für Arbeit, für das Sozialgeld an Familienangehörige und Kosten für Miete und Unterkunft der örtliche kommunale Träger, § 36 SGB II. Die Finanzierung geschieht durch Steuermittel des Bundes und zum Teil durch Lastenübernahme bei den kommunalen Trägern.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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