Arbeitsvertrag

der Vertrag, durch den ein Arbeitnehmer seine Dienste entgeltlich einem Arbeitgeber zur Verfügung stellt; er bildet die rechtliche Grundlage für das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitsvertrag ist eine Unterart des Dienstvertrages (§§ 611 ff. BGB); Sonderbestimmungen enthalten das Handelsgesetzbuch für kaufmännische Angestellte, die Gewerbeordnung für gewerbliche Arbeitnehmer. Ergänzend gelten Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und die betriebliche Übung. Eine bestimmte Form zum Abschluss eines Arbeitsvertrages ist in Deutschland bisher nicht vorgesehen. Das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen vom 20. 7. 1995 (Nachweisgesetz, NachwG) verpflichtet den Arbeitgeber jedoch, spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

Mindestinhalt der Niederschrift nach § 2 Abs. 1 NachwG: 1) Name und Anschrift der Vertragsparteien, 2) Beginn des Arbeitsverhältnisses, 3) bei einem befristeten Arbeitsverhältnis dessen vorgesehene Dauer, 4) Arbeitsort oder der Hinweis, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Arbeitsorten beschäftigt werden kann, 5) kurze Charakterisierung oder Beschreibung der zu leistenden Tätigkeit, 6) Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich Zuschlägen u. a. Leistungen sowie deren Fälligkeit, 7) vereinbarte Arbeitszeit, 8) Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs, 9) Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, 10) ein Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern ist außerdem der Hinweis aufzunehmen, dass der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung unter bestimmten Umständen die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann. Hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung länger als einen Monat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen, muss die Niederschrift nach § 2 Abs. 2 NachwG dem Arbeitnehmer vor seiner Abreise ausgehändigt werden und zusätzlich die Dauer der im Ausland auszuübenden Tätigkeit, die Währung, in der das Arbeitsentgelt ausgezahlt wird, ein zusätzlich mit dem Auslandsaufenthalt verbundenes Arbeitsentgelt und damit verbundene zusätzliche Sachleistungen sowie die vereinbarten Bedingungen für die Rückkehr des Arbeitnehmers enthalten.
Ein Arbeitsvertrag muss folgende Mindestelemente enthalten:
Namen und Anschriften von Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Beginn und vorgesehene Dauer des Arbeitsverhältnisses
Angaben über den Arbeitsort
Art der Tätigkeit
Höhe, Zusammensetzung und Fälligkeit des Arbeitsentgelts
Vereinbarte Arbeitszeit
Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs
Kündigungsfristen
Hinweis auf geltende kollektivrechtliche Regelungen (Tarifvertrag, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen)


Die Angaben zu Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub und Kündigungsfristen können durch einen Hinweis auf die einschlägigen Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen usw. ersetzt werden. Hat das Arbeitsverhältnis bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits bestanden, ist dem Arbeitnehmer auf sein Verlangen innerhalb von zwei Monaten eine Niederschrift über die wesentlichen Arbeitsbedingungen auszuhändigen, wenn bisher keine Niederschrift vorlag oder der bisherige A. oder die vorhandene Niederschrift nicht die erforderlichen Mindestangaben enthielten. Mündlich abgeschlossene Arbeitsverträge sind jedoch weiterhin gültig. Ist der Arbeitsvertrag nichtig (z. B. nach Anfechtung), aber durch die tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit bereits in Vollzug gesetzt worden, wirkt die Nichtigkeit nur für die Zukunft.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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