Arrest

Arrestbefehl, Arresturteils, Arrestbeschlusses

die Beschlagnahme von Sachen, die Haft von Personen.

Im Zivilprozess ist der A. ein Mittel zur Sicherung der künftigen Vollstreckung von Geldforderungen oder solcher Ansprüche, die in Geldforderungen übergehen können. Der Arrest ist gleich der einstweiligen Verfügung ein Instrument, das einen Rechtszustand lediglich vorläufig regelt; mit ihm darf nicht die (endgültige) Befriedigung der Ansprüche des Antragstellers erreicht werden. Die Anordnung des Arrests (Arrestbefehl genannt) erfolgt in einem beschleunigten Verfahren, dem sogenannten Arrestprozess, auf Antrag des Gläubigers (§§ 916 ff. ZPO). Mit dem Arrestgesuch sind der Anspruch und der Arrestgrund (das sind Besorgnis der Vereitelung oder wesentliche Erschwerung der Vollstreckung des geltend gemachten Anspruchs) glaubhaft zu machen, z. B. durch eine eidesstattliche Versicherung.

Liegen die Voraussetzungen für den Arrestbefehl vor, ergeht dieser in Form eines Arresturteils (wenn es vorher zu einer mündlichen Verhandlung gekommen ist) oder eines Arrestbeschlusses (ohne dass vorher mündlich verhandelt wurde). Das Arresturteil ist mit Berufung (nicht mit Revision, § 542 Abs. 2 ZPO), der Arrestbeschluss mit unbefristetem Widerspruch anfechtbar (§ 924 ZPO).

Ist die Hauptsache, also die eigentliche Geldforderung, deren Durchsetzung der Arrest sichern soll, noch nicht anhängig, kann dem Antragsteller aufgegeben werden, in bestimmter Frist Klage zu erheben. Die Vollziehung des Arrests ist nur binnen Monatsfrist zulässig. Sie erfolgt nach den Regeln der Zwangsvollstreckung in das Schuldnervermögen (dinglicher Arrest , insbesondere durch Pfändung, Eintragung einer Arresthypothek) oder gegen die Person des Schuldners (persönlicher Arrest , insbesondere durch Haft). Erweist sich der Arrest als von Anfang an ungerechtfertigt, erwachsen zugunsten des Antragsgegners Schadensersatzansprüche.

Strafrecht: Jugendarrest. Strafvollzug: Eine Disziplinarmaßnahme gegenüber Strafgefangenen (§§ 103 f. Strafvollzugsgesetz). Der Arrest ist in Einzelhaft zu vollziehen, er darf maximal vier Wochen betragen und nur wegen schwerer oder wiederholter Verfehlungen gegen die Anstaltsordnung verhängt werden. Das Wehrstrafrecht kennt den Strafarrest.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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