Arztrecht

die das ärztliche Handeln betreffenden Regelungen.
1. Status des Arztes
2. Rechtsform der Behandlung
3. Schweigepflicht, Schweigerecht
4. Meldepflichten
5. Aufzeichnungen
6. Honorar
7. Ärztliche Aufklärungspflicht
8. Haftung


1. Status des Arztes: Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe, sondern ein freier Beruf.

2. Rechtsform der Behandlung: Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient beruht i. d. R. auf einem Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB), da der Arzt die sachverständige Behandlung, nicht aber die Heilung des Patienten schuldet. Nach den Umständen des Einzelfalls kann aber auch ein Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) vorliegen, wenn ein bestimmter Erfolg (z. B. Anfertigung einer Prothese, eines wissenschaftlichen Gutachtens) geschuldet ist. Dies gilt auch für kosmetische Operationen, wenn ein bestimmtes Behandlungsergebnis versprochen wird. Der approbierte und niedergelassene Arzt kann nicht gezwungen werden, einen bestimmten Patienten zu behandeln; eine generelle ärztliche Behandlungspflicht besteht also nicht. Allerdings ist er gegenüber jedem, der sich in akuter Not befindet, zur Behandlung verpflichtet; unterlässt er dies, kommt eine Strafbarkeit wenigstens wegen unterlassener Hilfeleistung in Betracht. Die Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen eine Behandlung von Kassenpatienten nur in begründeten Ausnahmefällen ablehnen. Kassenpatienten gegenüber ist der Arzt zur Sorgfalt nach den Vorschriften des bürgerlichen Vertragsrechts verpflichtet (§ 76 Abs. 4 SGB V).

3. Schweigepflicht, Schweigerecht: Staatliches Strafrecht (§ 203 StGB) und ärztliches Standesrecht verpflichten den Arzt zur Verschwiegenheit über alles, was ihm in Ausübung seines Berufs über seine Patienten anvertraut oder bekannt geworden ist. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient setzt voraus, dass nichts von dem bekannt wird, was Letzterer seinem Arzt anvertraut. Damit unterliegen besonders Untersuchungsbefunde, Diagnosen, Behandlungsverfahren, persönliche Lebensumstände wie überhaupt die Tatsache einer ärztlichen Behandlung als Patientengeheimnis der Schweigepflicht des Arztes. Diese besteht auch nach dem Tod des Patienten oder nach einer Praxisübernahme fort und umfasst auch die berufsmäßigen Gehilfen des Arztes sowie alle, die sich in der Ausbildung befinden. Sie besteht gegenüber jedermann, also auch gegenüber Angehörigen und Bekannten des Patienten, Behörden und Gerichten (gegenüber Letzteren gemäß § 53 StPO, der das Berufsgeheimnis schützt).

Der Patient kann den Arzt von der Schweigepflicht entbinden, was den Arzt als Zeugen im Straf- und Zivilprozess zur Aussage verpflichtet. Durch Gesetz sind dem Arzt Meldepflichten auferlegt. Schließlich darf oder muss der Arzt in Ausnahmefällen die Schweigepflicht zur Wahrung eines höheren Rechtsguts seinerseits durchbrechen. So wurde z. B. gerichtlich entschieden, dass der Arzt eines HIV-infizierten Patienten dessen Lebenspartner über die Erkrankung aufklären darf; sind beide Patienten des gleichen Arztes, ist dieser nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, den anderen Lebenspartner über die HIV-Erkrankung zu informieren.

4. Meldepflichten: Die Schweigepflicht des Arztes ist bei einer Reihe von Tatbeständen durch das Gesetz durchbrochen, soweit dies das übergeordnete Interesse der Allgemeinheit erfordert. Meldepflicht besteht u. a. nach dem Personenstandsgesetz, bei bestimmten Infektionskrankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz, bei Berufskrankheiten (§§ 3 ff. Berufskrankheitenverordnung), bei notwendiger Einweisung in psychiatrische Krankenhäuser und bei Kenntnis bevorstehender Kapitalverbrechen durch Anzeige nach § 138 StGB.

5. Aufzeichnungen: Der Arzt hat über seine Feststellungen und Maßnahmen Aufzeichnungen anzufertigen und diese mindestens zehn Jahre aufzubewahren; sie unterliegen den Vorschriften über die Schweigepflicht. Umstritten ist die Frage, inwieweit der Patient einen Anspruch auf Einsichtnahme in die ihn betreffenden Krankenunterlagen hat. Allgemein wird ein solcher Anspruch bejaht. Er gilt nicht uneingeschränkt; ausgenommen sind z. B. Aufzeichnungen, die nicht konstatieren, sondern erwägen, also ein schriftliches Selbstgespräch des Arztes sind; ferner können therapeutische Rücksichten gegen den Patienten selbst und schutzwürdige Interessen Dritter das Einsichtrecht einschränken.

6. Honorar: Für ihre Leistungen haben Ärzte Anspruch auf Honorar. Bei Privatpatienten bildet die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ, bei Zahnärzten GOZ) hierfür die Grundlage. Diese führt die einzelnen Leistungen und den jeweils entsprechenden Gebührensatz katalogartig auf. Der Arzt darf i. d. R. seine Gebühr bis zum 2,3-Fachen (Regelhöchstsatz) bzw. 3,5-Fachen (Höchstsatz) des genannten Wertes bemessen. Will er diese Sätze überschreiten (z. B. wegen konkret vorliegender ungewöhnlicher Erschwernisse), muss er dies schriftlich begründen.

Bei Mitgliedern gesetzlicher Krankenkassen (Kassenpatienten) gelten diese Gebührenordnungen nicht. Mit der Gesundheitsreform 2007 (Krankenversicherung, Abschnitt E) ist auch eine Änderung des ärztlichen Honorarsystems verbunden. Das bis dahin geltende Vergütungssystem einer katalogartigen Bewertung der einzelnen Leistungen mit Punkten sowie die Budgetierung ist 2009 durch eine regionale Gebührenordnung mit festen Preisen ersetzt worden. Danach werden die Leistungen mit einem bundesdurchschnittlichen Wert vergütet. Dieses Vergütungssystem sieht eine Mengensteuerung durch sogenannte Regelleistungsvolumen (RLV) vor; durch Einführung dieser Relevanzgröße soll verhindert werden, dass sich die Menge der vertragsärztlichen Behandlungen übermäßig ausdehnt. Die RLV werden durch sogenannte freie Leistungen (z.B. Akupunktur, Schmerztherapie) ergänzt, die den Ärzten zu festen Preisen, aber ohne Mengenbegrenzung vergütet werden. Die Honorare sind nicht mehr an die Grundlohnentwicklung der Kassenversicherten gekoppelt, wodurch die Folgen der Krankheitsrisiken von den Ärzten zu den Krankenkassen verschoben werden sollen. Die Honorare im Einzelnen werden in einem Bewertungsausschuss genannten Gremium ausgehandelt. Der Bewertungsausschuss ist paritätisch mit Vertretern der Kassen und der niedergelassenen Ärzte besetzt. Kommt es zu keinem Ergebnis, tritt unter Hinzuziehung von drei unparteiischen Verhandlern der Ausschuss als »Erweiterter Bewertungsausschuss« zusammen, welcher durch Mehrheit entscheidet.



7. Ärztliche Aufklärungspflicht: Vor Durchführung der Behandlung ist der Arzt zunächst verpflichtet, den Patienten darüber zu unterrichten, was mit ihm geschehen soll, welche Gefahren eine Behandlung (ein Eingriff) oder deren Unterlassen mit sich bringen kann. Die Art und Weise der Unterrichtung steht im Ermessen des Arztes. Er kann hierbei einerseits eine etwaige Sachkunde des Patienten berücksichtigen sowie andererseits etwaige mögliche psychologische Rückwirkungen auf diesen. Patientenverfügung
Inhalt und Grenzen der ärztlichen Aufklärungspflicht. Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist sehr vielfältig. Der Bundesgerichtshof und die oberen Gerichte haben im Grundsätzlichen u. a. entschieden:
Zu Inhalt und Umfang: In jedem Falle ist eine Grundaufklärung erforderlich, die dem Patienten einen zutreffenden Eindruck von der Schwere des Eingriffs und der Art der Belastungen vermittelt; hierbei ist auf das schwerste in Betracht kommende Risiko und seine Auswirkungen auf die körperliche Integrität und die Lebensführung abzustellen. Die Sachkundigkeit des Patienten, seine Intelligenz, sein Bildungsgrad und seine Erfahrungen aus Vorerkrankungen spielen für den Umfang der Aufklärung eine Rolle. Bei verordneten aggressiv wirkenden Medikamenten ist auf Nebenwirkungen hinzuweisen. Über mehrere konkret zur Wahl stehende diagnostische und therapeutische Verfahren mit vergleichbarer Erfolgsaussicht und ihr Für und Wider muss der Arzt aufklären.
Erhöhte Aufklärungspflicht: bei neuen Behandlungsmethoden, ungeklärten Risiken, hohem Misserfolgsrisiko der Behandlung oder bei Aussicht auf nur vorübergehenden Erfolg; bei kosmetischen Operationen. Die Aufklärungsplicht ist umso weitgehender, je weniger der Eingriff aus der Sicht eines vernünftigen Patienten vordringlich und geboten erscheint, und zwar selbst dann, wenn die Wahrscheinlichkeit erheblicher Folgen gering erscheint.
Entbehrlichkeit der Aufklärung: über die allgemeinen Gefahren jeder Operation, z. B. einer Embolie, einer Wundinfektion.


8. Haftung: Die Haftung des Arztes ist aus Vertrag oder unerlaubter Handlung möglich. Anknüpfungspunkt für die Schadensersatzpflicht oder strafrechtliche Haftung ist insbesondere die fehlende Einwilligung des Patienten in den konkreten Eingriff. Eine wirksame Einwilligung fehlt auch, wenn der Arzt die Aufklärungspflicht verletzt hat und bei ordnungsgemäßer Aufklärung der Patient die Einwilligung in den Eingriff nicht erteilt hätte, sodass die negative Folge nicht eingetreten wäre. Im Prozess muss der Patient darlegen, nicht bzw. unzureichend aufgeklärt worden zu sein. Der Arzt trägt sodann die Beweislast dafür, dass die ärztliche Aufklärungspflicht erfüllt wurde. Hat der Patient schriftlich seine Aufklärung bestätigt, ist allerdings grundsätzlich davon auszugehen, dass die Aufklärung nach Maßgabe der schriftlichen Erklärung stattgefunden hat. Auch bei ordnungsgemäß erfolgter Aufklärung und wirksam erteilter Einwilligung des Patienten kann der Arzt schließlich haften, wenn ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen ein Fehler unterläuft.

Die Frage, ob ein vom Arzt zu vertretender Behandlungsfehler (Kunstfehler) vorliegt, wird anhand eines speziellen Maßstabs ermittelt: Es ist zu klären, ob zum Zeitpunkt seiner Vornahme der Eingriff medizinisch indiziert (angezeigt) war, also nach den persönlichen und sachlichen Gegebenheiten geboten oder wenigstens vertretbar war, und ob er nach den Regeln der ärztlichen Kunst (lege artis) vorgenommen wurde. Tritt trotz Beachtung dieser Grundsätze der erstrebte Behandlungserfolg nicht ein, ist der Arzt insoweit weder zivil- noch strafrechtlich haftbar. Nach der Rechtsprechung erfüllt der zum Wohle des Patienten durchgeführte ärztliche Eingriff den Tatbestand einer Körperverletzung im Sinne der §§ 223 ff. StGB, dessen Rechtswidrigkeit und Strafbarkeit durch die Einwilligung des Patienten aber entfalle.

Im Prozess muss grundsätzlich der Patient den Behandlungsfehler und die Kausalität zwischen Behandlungsfehler und eingetretenem Schaden darlegen und beweisen. Die Rechtsprechung erleichert dem Patienten allerdings die Darlegungslast: An seine Pflicht zur genauen Darlegung (Substanziierung) seines Vorbringens dürfen nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Für die Beurteilung der medizinischen Frage, ob die Behandlung ordnungsgemäß erfolgt ist, wird i. d. R. ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt. Liegt ein ärztlicher Behandlungsfehler vor, muss schließlich der Patient darlegen und beweisen, dass der eingetretene Gesundheitsschaden auf der fehlerhaften Behandlung beruht. Auch hier werden dem Patienten jedoch Beweiserleichterungen zuerkannt, so z. B. wenn der Behandlungsfehler eine typische und damit wahrscheinliche Ursache für den eingetretenen Gesundheitsschaden darstellt. Liegt ein grober Behandlungsfehler vor, so führt dies ebenfalls zu Beweiserleichterungen bis zur Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden.

Neben der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens besteht die Möglichkeit, eine bei den Landesärztekammern eingerichtete Gutachtenkommission und Schlichtungsstelle für Fragen ärztlicher Haftpflicht anzurufen und dort die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens über die Frage eines Behandlungsfehlers zu beantragen. Dieses Verfahren ist für den Patienten als Antragsteller kostenfrei.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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