Auflage

1) im Zivilrecht die einer Schenkung oder letztwilligen Verfügung hinzugefügte Bestimmung, dass der Empfänger zu einer Leistung verpflichtet sein soll, die sich mit dem Empfangenen verbindet, z. B. das ererbte Grundstück alsbald zu bebauen. In der Praxis ist es oft schwierig, die Auflage von einer Bedingung oder einem unverbindlichen Wunsch zu unterscheiden. 2) Im Straf- und Strafprozessrecht sind Auflage Anordnungen von Staatsanwaltschaft oder Gericht, durch deren Erfüllung der Betroffene eine sonst härtere Maßnahme vermeiden kann. Im Ermittlungsverfahren können zur Vermeidung von Untersuchungshaft gemäß § 116 Abs. 1 StPO Auflagen gemacht werden; auch von einer Anklage kann unter Auflagenerteilung abgesehen, das Verfahren also eingestellt werden (§ 153 a Abs. 1 StPO, § 45 Abs. 2 und 3 Jugendgerichtsgesetz). Die Einstellung des Verfahrens unter Auflagenerteilung kann auch im Zwischen- oder Hauptverfahren erfolgen. Gemäß § 56 b StGB kann das Gericht einem Verurteilten, dessen Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, als zusätzliche strafähnliche Maßnahme zumutbare Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen sollen, z. B. verursachten Schaden wiedergutzumachen. 3) Im Verwaltungsrecht ist die Auflage eine selbstständige Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt, z. B. zu einer Erlaubnis, durch die dem Begünstigten ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird, das im sachlichen Zusammenhang mit der Begünstigung steht, z. B. Lärmschutzauflagen.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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