Aufopferung

(aufopferungsgleicher Eingriff);

ein Entschädigungstatbestand des Staatshaftungsrechts, der die Auferlegung eines Sonderopfers durch einen rechtmäßigen, zum Wohl der Allgemeinheit vorgenommenen Eingriff in die Rechtspositionen des Bürgers zur Voraussetzung hat. Da Eingriffe in vermögenswerte Rechte heute unter den Tatbestand der Enteignung (oder des enteignungsgleichen Eingriffs) fallen, beschränkt sich die Aufopferung auf solche in immaterielle Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, Freiheit). Die Aufopferung verpflichtet den Staat zu Ausgleichsleistungen. Für Aufopferung wird dem unmittelbar Geschädigten eine angemessene Entschädigung für den Vermögensschaden gewährt (z. B. werden die Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit erstattet); Schmerzensgeld oder entgangener Gewinn werden dagegen nicht berücksichtigt. Die Grundsätze der Aufopferung gelten auch bei rechtswidrigen Eingriffen des Staates (aufopferungsgleicher Eingriff); Ansprüche des Einzelnen setzen jedoch voraus, dass er alles Zumutbare unternommen hat, den Eingriff abzuwehren.

Zivilrecht: Neben dem öffentlich-rechtlichen erkennt die Rechtsprechung einen bürgerlich-rechtlichen Aufopferungsanspruch an. Ist z. B. ein Grundstückseigentümer verpflichtet, Einwirkungen (Immissionen) zu dulden, die von einem anderen Grundstück ausgehen, so steht ihm ein Ausgleichsanspruch in Geld zu.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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