Aufrechnung

Kompensation, Aufrechnungslage, (Prozessaufrechnung);

im Zivilrecht die wechselseitige Schuldentilgung durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung, die weder bedingt noch befristet sein darf. Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind (wie bei gegenseitigen Geldforderungen), so ist jeder Teil berechtigt, seine Forderung gegen die des anderen aufzurechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann (§ 387 BGB), also die Aufrechnungslage gegeben ist. Anders als beim Zurückbehaltungsrecht brauchen die aufrechenbaren Leistungen nicht in einem rechtlichen Zusammenhang zu stehen. Im Insolvenzverfahren ist auch die Gleichartigkeit verzichtbar; Forderungen, die keine Geldforderungen sind, werden in Geld geschätzt (§ 45 Insolvenzordnung). Der Gläubiger kann durch Abtretung der Forderung an einen Dritten dem Schuldner die Aufrechnungsbefugnis nicht entziehen. Die Aufrechnung ist unzulässig gegen Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung, gegen unpfändbare Forderungen (z. B. gegen den unpfändbaren Teil des Lohnanspruchs eines Arbeitnehmers) und i. d. R. gegen Forderungen des Staates sowie wenn der Forderung eine Einrede entgegensteht (§§ 393 ff. BGB). Aufrechnungsverbote bestehen auch im Gesellschaftsrecht (§ 66 Aktiengesetz).

Im Zivilprozess kann sowohl die bereits außerprozessual erklärte Aufrechnung geltend gemacht werden (Aufrechnungseinwand als Prozesshandlung) als auch die Aufrechnungserklärung erst erfolgen (Prozessaufrechnung); die Prozessaufrechnung ist zugleich bürgerlich-rechtliches Rechtsgeschäft und Prozesshandlung. Im Gegensatz zur rein bürgerlich-rechtlichen Aufrechnung kann sie unbedingt oder bedingt für den Fall erhoben werden, dass die Klageforderung sich als begründet erweist (Hilfs-, Eventualaufrechnung). Bei fehlendem rechtlichen Zusammenhang zwischen den Forderungen sind getrennte gerichtliche Verhandlungen und Erlass eines sog. Vorbehaltsurteils über die Klageforderung möglich. Die Entscheidung, dass die zur Aufrechnung gestellte Forderung (infolge der Aufrechnung ) nicht (mehr) besteht, erlangt Rechtskraft (§ 322 ZPO).
Zusammenfassung: Was zu beachten ist, wenn man aufrechnen will
Die Forderungen müssen gegenseitig und gleichartig sein. Gleichartigkeit liegt z.B. bei zwei Geldforderungen vor, nicht dagegen, wenn ein Anspruch auf Herausgabe eines Autos mit einer Geldforderung getilgt werden soll.
Die Forderung, die man zur Aufrechnung stellt, muss voll wirksam und fällig sein. Ist die Forderung, mit der man der anderen begegnen will, noch nicht entstanden oder noch nicht fällig, taugt sie für eine Aufrechnung nicht. Wichtig allerdings: Aufrechnen kann man auch mit verjährten Forderungen, und zwar dann, wenn sich beide Forderungen irgendwann einmal unverjährt gegenübergestanden haben (Motto: Was ich damals hätte tun können, mache ich jetzt!).
Der Aufrechnende muss seinerseits leistungsfähig sein.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Erklärung der Aufrechnung.
Nicht aufgerechnet werden darf gegen Forderungen der Gegenseite aus unerlaubter Handlung und gegen unpfändbare Forderungen. Ist also beispielsweise jemand wegen einer Sachbeschädigung oder Körperverletzung dem anderen zum Schadensersatz verpflichtet, muss er zahlen, auch wenn er aus einem anderen Grund von dem Geschädigten noch etwas zu verlangen hat.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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