Auskunftspflicht

Auskunftsersuchen

die auf Gesetz oder Vertrag beruhende Verpflichtung zur Vermittlung bestimmter Kenntnisse. Im Zivilrecht dient sie insbesondere zur Sicherung und umfänglichen Fixierung einzelner Ansprüche. Im BGB geregelt ist z. B. die Auskunftspflicht des Abtretenden einer Forderung, des Beauftragten, der Ehegatten über ihr Endvermögen nach Beendigung der Zugewinngemeinschaft, des Vormunds, des Erben und Erbschaftbesitzers. Der Auskunftspflicht entspricht ein Auskunftsrecht des Berechtigten, das auch klageweise durchgesetzt werden kann, z. B. in einer Stufenklage. Im Unterhaltsrecht besteht ein Auskunftsanspruch gemäß § 1605 BGB. Im Verwaltungsrecht besteht keine allgemeine Auskunftspflicht von Behörden gegenüber Privaten, doch hat die Behörde den Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens die erforderlichen Auskünfte über ihre Rechte und Pflichten zu geben. Fehlerhafte Auskünfte können zur Staatshaftung führen. Eine Auskunftspflicht von Privaten gegenüber Behörden bedarf gesetzlicher Grundlagen, z. B. durch die Meldegesetze (Meldepflicht). Die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder geben dem Betroffenen ein Auskunftsrecht gegenüber der behördlichen Stelle, die seine Daten speichert, z. B. eine Polizeibehörde. Durch die Pressegesetze der Länder wird den Medien das (nicht unbeschränkte) Recht auf Auskunft durch die Behörden eingeräumt. Steuerrechtlich besteht Auskunftspflicht für die am Besteuerungsverfahren Beteiligten, ggf. auch für Dritte; sie erstreckt sich auf die für die Besteuerung erforderlichen Auskünfte. Das Finanzamt erlässt zu diesem Zweck ein Auskunftsersuchen, das mit Rechtsbehelfen anfechtbar ist. (Auskunftsverweigerungsrecht)


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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